10.08.2012

Asphaltmischwerk Ratsfraktion DIE LINKE Transparenz Uhlenbruch Umweltbelastung Umweltschutz Wuppertal

Doch keine Gesprächsbereitschaft bei den Betreibern des Asphaltmischwerks Uhlenbruch

Aufgrund von Beschwerden hat die Fraktion DIE LINKE bei dem Betreiber Asphaltmischwerk NRW GmbH & Co. KG angefragt, ob ein Gesprächs- und Besichtigungstermin möglich sei. Beides wurde nun durch die Firmenleitung verweigert, "bis die Verfahren abgeschlossen sind".

Dieses Verhalten befremdet die Ratsfraktion DIE LINKE, zumal die Betriebsleitung wiederholt betont hat, zu Gesprächen bereit zu sein und Lösungen zu finden.  Wie soll aber der Rat die genehmigende Verwaltung kontrollieren können, wenn die Antragsteller Auskünfte gegenüber einer Ratsfraktion verweigern? “ fragt die Fraktionsvorsitzende Elisabeth August: „Den Hinweis auf ein anhängiges Verfahren vor dem Verwaltungsgericht halten wir für eine Ausrede. Durch einen solchen Prozess können berechtigte Informationsinteressen nicht auf Eis gelegt werden. Schließlich ist es Aufgabe der Ratsfraktionen, die Grundlage bereits getroffener und künftiger Entscheidungen der Verwaltung kennen zu lernen, um der gesetzlichen Aufgabe, die Verwaltung zu kontrollieren und geeignete Ratsentscheidungen zu treffen, nachkommen zu können.“

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