12.07.2012

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Widerspruch gegen Datenweitergabe durch die Stadt

Die Stadtverwaltung Wuppertal stellt auf ihrer Homepage ein Formular zum Download bereit, mit dem Bürger gegen die Weitergabe ihrer Daten an Dritte Widerspruch einlegen können.

Auszug aus dem Widerspruchsformular der Stadtverwaltung

Auszug aus dem Widerspruchsformular der Stadtverwaltung

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Wer derzeit das Call-Center der Bergischen Städte (0202/563-0) anruft, um mehr zum Thema Datenweitergabe zu erfahren, wird schon nach dem ersten Läuten von einer Bandansage abgefangen. Alle Informationen stünden auf der Homepage www.wuppertal.de bereit. Außerdem erfährt man, dass ein Widerspruch gegen die kürzlich vom Bundestag in nur 58 Sekunden beschlossene „Fortentwicklung des Meldewesens“ derzeit noch nicht möglich sei. Das Gesetz ist ja noch nicht in Kraft und wird es vermutlich auch niemals sein; darauf deuten jedenfalls Aussagen aus der Berliner Regierungskoalition hin.

Gerade einmal 58 Sekunden brauchte der Bundestag für den Beschluss eines Gesetzentwurfs, der viele Bürger verunsichert.

Auf der Homepage der Stadtverwaltung gibt es bereits umfangreiche Informationen über die aktuelle Gesetzeslage und auch darüber, wie sich der Bürger schon heute gegen die Weitergabe seiner Daten schützen kann. Dort kann auch ein mehrseitiges Formular heruntergeladen werden, mit dem jeder detailliert bestimmen kann, was die Stadt mit seinen persönlichen Daten machen darf.

>> Das Widerspruchsformular zum Download

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