09.03.2012

Zu der öffentlichen Diskussion über den Umfang der Kassenprüfung

nimmt Michael Müller, CDU-Fraktionsvorsitzender, wie folgt Stellung:

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„Angesichts der öffentlichen Diskussion und nach zahlreichen Gesprächen mit Parteifreunden, nicht  zuletzt aber aufgrund der Stellungnahme unseres Vermittlers Wolfgang Bosbach MdB habe ich entschieden, am kommenden Montag den Gremien der Fraktion zu empfehlen, einen unabhängigen Wirtschaftsprüfer mit Prüfung sämtlicher Finanzvorgänge der letzten Jahre zu beauftragen. Dies geschieht, um jeden Zweifel an einer ordnungsgemäßen Kassenführung auszuräumen und ihm dauerhaft zu begegnen. Nur so wird es gelingen, möglichst schnell zur Sacharbeit zurückzukehren.
Als ich erst vor wenigen Tagen mein Amt als neuer Fraktionsvorsitzender antrat, habe ich dies  ausdrücklich mit der Forderung nach Transparenz und Offenheit verbunden. Der zunächst – auch von mir – beschrittene Weg zur Prüfung der eigenen Kassen war zwar formal und rechtlich korrekt, ist aber im Ergebnis nicht geeignet, mögliche noch bestehende Zweifel auszuräumen. Die Stellungnahme von Herrn Abgeordneten Bosbach hat mich davon überzeugt, dass es zu einer vollständigen Überprüfung sämtlicher Finanzvorgänge der vergangenen Jahre keine glaubwürdige Alternative gibt. In diesem Zusammenhang möchte ich ihm noch einmal meinen Dank für seine Vermittlungstätigkeit aussprechen. Es kann nicht sein, dass wir jetzt den Erfolg seiner intensiven Bemühungen in Frage stellen.“

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