15.02.2012

Haushaltssicherungskonzept Nothaushaltskommunen Schauspielhaus

Haushaltssanierungsplan gefährdet die Zukunftsfähigkeit

„Die von Oberbürgermeister und Kämmerer vorgestern vorgestellten Eckpunkte des Haushaltssanierungsplanes sind nur in Teilen geeignet, der Stadt wieder Perspektive und Zukunftsfähigkeit zu verschaffen. Insbesondere die geplanten Einsparungen bei Kultur und Personal sind in dieser Form abzulehnen“, formuliert Daniel Kolle, stellvertretender Geschäftsführer des ver.di Bezirk Wuppertal-Niederberg, eine erste Bewertung der vorgestellten Pläne.

„Die von Oberbürgermeister und Kämmerer vorgestern vorgestellten Eckpunkte des Haushaltssanierungsplanes sind nur in Teilen geeignet, der Stadt wieder Perspektive und Zukunftsfähigkeit zu verschaffen. Insbesondere die geplanten Einsparungen bei Kultur und Personal sind in dieser Form abzulehnen“, formuliert Daniel Kolle, stellvertretender Geschäftsführer des ver.di Bezirk Wuppertal-Niederberg, eine erste Bewertung der vorgestellten Pläne.

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Die Stadtspitze plant die Kürzung der Zuschüsse für die Wuppertaler Bühnen im Volumen bis zu 2 Millionen Euro. Nach Einschätzung der Gewerkschaft ver.di wirft die Zuschusskürzung bei den Wuppertaler Bühnen ohne Kompensation unweigerlich die Frage einer drohenden Insolvenz der Bühnen in der Spielzeit 2013/2014 auf. „Der Spielbetrieb beider Sparten ist damit massiv gefährdet. Mit nahezu 4 Millionen Euro Einsparungen insgesamt ist der Kulturbereich zu stark betroffen. Ohne Kompensation durch zusätzliche Einnahmen oder die Erhöhung strukturell wirkender Zuschüsse an anderer Stelle, wird das Kulturangebot der Stadt massiv eingeschränkt. Die Forderung ist damit klar: Keine Kürzung beim Betriebskostenzuschuss der Bühnen ohne unmittelbare und langfristig gesicherte Kompensation, konzeptionell und finanziell gesicherter Erhalt einer kleinen Spielstätte und Erhalt der Förderung der freien Kulturszene“, beurteilt Daniel Kolle die vorgeschlagenen Einsparungen im Kulturetat.

Geplant ist zudem die Streichung weiterer 120 Stellen beim Personal der Stadtverwaltung. „Das ist der Abbau städtischer Leistungen durch die Hintertür. Der Stadtspitze scheint nicht klar zu sein, welchen Teufelskreis sie damit weiter beschleunigt. Schon die letzte Personalkürzungsorgie hat die Stadtverwaltung an den Rand der Belastbarkeit geführt. Die Zahl der Überstunden und Krankenstände spricht eine deutliche Sprache. Dort könnte die Stadt effektiv Geld sparen und etwas Positives für die Beschäftigten tun. Unsere Erwartungshaltung gegenüber der Verwaltungsspitze und Politik ist klar: Ein wirkliches Personalentwicklungskonzept und ehrliche Aufgabenkritik müssen kommen. Es fehlt an Standardbeschreibungen, es fehlt letztlich an allem, was Personalentwicklung im positiven Sinne ausmacht. Die Vorgabe von pauschalen Einsparvorgaben und daraus resultierenden zentralen Stellenvorgaben ohne Aufgabenkritik ist alles, aber nicht zukunftsfähig“, so Daniel Kolle weiter.

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Kommentare

  1. Erhard Buntrock sagt:

    Immer nur dagegen sein ist zu einfach Herr Kolle. Wenn sie den Haushaltsentwurf richtig gelesen hätten würden sie feststellen, dass die Hochkultur an den Stellen wo sie taugt und angenommen wird gestärkt und gesichert in die nächsten Jahre gehen wird. Dadurch kann die Basis unseres kulturellen Lebens in der Stadt, als da wären: Musikschule, Kinder und Jugendtheater, Kulturbüro, „Freie Szene“ und andere erhalten werden.
    Ihre Kritik wäre hilfreicher wenn sie etwas konstruktiv sein könnte.
    E. Buntrock

    1. Daniel Kolle sagt:

      Sehr geehrter Herr Buntrock,

      für jemanden, dem Kultur so am Herzen liegen sollte wie Ihnen, ist Ihre Position erstaunlich. Woher nehmen Sie bitte die Erkenntnis, dass die Hochkultur durch Kürzungen angenommen und gestärkt wird? Mit Kürzungen im Volumen von 4 Millionen Euro, bei denen im Übrigen auch Musikschule und die „Freie Szene“ betroffen sind, handelt es sich um einen substantiellen Eingriff in die Kulturlandschaft in Wuppertal. Im Übrigen ist zu bezweifeln, dass die beiden Sparten der Wuppertaler Bühnen nicht auch zur Basis des kulturellen Lebens in unser Stadt gehören. Meine Kritik war konstruktiv, da ich klar vorgegeben habe, was das Ziel sein muss und das Kompensationesmöglichkeiten geschaffen werden müssen, um Kürzungen auszugleichen. Destruktiv ist es hingegen schlicht nur einen Einsparvorschlag in den Raum zu stellen, ohne konzeptionelle Fragen mit zu beantworten. Ist es aber meine Aufgabe, den Interessenausgleich herzustellen und abzuwägen, wo nun Kompensationen auf der einen, zum Erhalt der Struktur auf der anderen Seite notwendig sind? Sicherlich nicht! Das ist Aufgabe der Politik! Dafür wurden Politiker gewählt und dafür haben sie Verantwortung zu tragen! Seit nunmehr 3 Jahren drücken sie sich vor diesen Entscheidungen. Resultat ist einzig unsere Debatte, aber kein konstruktiver Beitrag zum Erhalt der Wuppertaler Kulturlandschaft in der Fläche und Gespräge!

      Beste Grüße
      Daniel Kolle

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