08.02.2012

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WfW: Politik täuscht Öffentlichkeit.

Die freien Wähler werfen CDU und SPD vor, die Öffentlichkeit über das Ausmaß des städtischen Haushaltsdefizits zu täuschen und die bevorstehenden Sparmaßnahmen zu verharmlosen. Lesen Sie hier die Pressemitteilung im ungekürzten Wortlaut.

Die WfW-Fraktion wirft der Verwaltung und den Mehrheitsparteien vor, das Ausmaß des städtischen Haushaltsdefizits und das Gewicht der Sparmaßnahmen in der Öffentlichkeit klein zu reden. Sie erwecken den Eindruck, mit weiteren Einsparungen von 76 Mio. € sei der Haushalt ab 2015 ausgeglichen, weil das Land im Stärkungspakt 72 Mio. € zuschieße. Sie verschweigen dabei, dass dieser Zuschuss in den Folgejahren entfällt, und bis 2020 zusätzlich eingespart werden muss. Das gesamte Konsolidierungsvolumen beträgt vielmehr 148 Mio. €, (siehe Graphik).

Zum Gesamtbild gehört auch, dass die Kassenkredite, die bis 2015 noch auf ca. 1.6 Mrd. € ansteigen werden, der Stadt vollständig erhalten bleiben und selbst bei den derzeitigen Tiefzinsen den Haushalt mit ca. 35 Mio. € dauerhaft jährlich belasten werden. Bei diesen Kassenkrediten handelt es sich um die auf­summierten zahlungswirksamen Anteile der Haushaltsdefizite der vergangenen Jahre. Es muss also nicht nur der Verwaltungshaushalt ausglichen werden, sondern auch der Schuldendienst dauerhaft bezahlt werden.

Ratsmehrheit und Verwaltungsvorstand wollen mit dem euphorischen Jubel über den Stärkungspakt davon ablenken, dass sie zur Haushaltsmisere durch den Schuldenschlendrian der Vergangenheit wesentlich beigetragen haben. Wären die laufenden und jetzt geplanten finanzielle Einschnitte zeitnah beim erst­maligen Auftreten der Fehlbeträge vorgenommen worden, so wären sie zweifellos wesentlich geringer ausgefallen. Der Haushaltsausgleich hätte aufrecht erhalten werden können, und die Kassenschulden wären gar nicht entstanden.

Mit der vorübergehenden Übernahme zukünftiger Haushaltsdefizite verschafft der Stärkungspakt den Kommunen eine wichtige Atempause. Zur definitiven Konsolidierung des Haushalts trägt er jedoch nichts bei. Für die Missachtung der Haushaltsdisziplin in der Vergangenheit müssen die Wuppertaler jetzt und in der Zukunft einen hohen und noch nicht abschätzbaren Preis zahlen.

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