26.01.2012

FDP-Fraktion: Unverständnis über städtische Einlassungen zur Nordbahntrasse

Mit großem Unverständnis hat die FDP-Fraktion die heute über die Presse verbreiteten Einlassungen der Stadtspitze zur Nordbahntrasse aufgenommen. Die FDP kritisiert dabei, dass der Oberbürgermeister das Gespräch mit den Großspendern an der Wuppertal-Bewegung vorbei gesucht hat.

Dazu der FDP-Fraktionsvorsitzende Jörn Suika: „Das ganze Nordbahntrassenprojekt gibt es vor allem deswegen, weil die Wuppertal-Bewegung genug Wuppertalerinnen und Wuppertaler davon überzeugt hat, mit großen und kleinen Spenden das Projekt zu unterstützen. Nur dadurch ist die Bewilligung der Fördergelder überhaupt auf den Weg gebracht worden. Der Kontakt zu den Spendern ist also eine der Kernkompetenzen und –aufgaben der Wuppertal-Bewegung. Dass der Oberbürgermeister ein Gespräch mit den Großspendern führt, ist völlig in Ordnung. Dass er die Wuppertal-Bewegung darüber nicht einmal informiert, geschweige denn das Gespräch mit ihnen inhaltlich abspricht, ist ein Affront gegen das ganze Projekt. Die deutliche Verärgerung vieler Sponsoren zeigt auch, dass der OB damit dem Projekt leider eher geschadet hat, als es voran zu bringen.“

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Weiterhin zeigt sich die FDP-Fraktion verwundert, dass jetzt nicht mehr befürchtete Verstöße gegen die Förderbedingungen zu Problemen führen, sondern eigene, städtische Regeln.

„Wir sind als Politik bisher immer nur darüber informiert worden, dass die Stadtverwaltung die Arbeiten der Wuppertal-Bewegung darauf hin überprüft, ob sie den Ansprüchen des Landes als Fördergeber entsprechen, um eine Rückforderung zu vermeiden. Von darüber hinausgehenden, weiteren Regeln, war nie die Rede.

Die Stadt hat ihre -über das Landesrecht hinausgehende-  Antikorruptionsrichtlinien für sich selber erlassen, da es in der Vergangenheit leider Probleme bei der Verwaltung gegeben hatte. Das heißt nicht, dass man dann auch alle anderen mit diesen Richtlinien befrachten und sie damit für vergangene Fehler der Verwaltung bestrafen muss.“

Auch wenn die Wuppertal-Bewegung die Einhaltung dieser Richtlinien vertraglich zugesagt habe, muss sich nach Ansicht der Liberalen die Stadtspitze fragen, ob durch die Nichteinhaltung der Richtlinien ein Schaden eingetreten sei. Und so lange das Land keine Bedenken anmelde, sei das einzige, was einen Schaden anrichte, die Auszahlungssperre der Stadt!

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