09.12.2011

Stadtfinanzen Stärkungspakt

Editorial Bergische Blätter 23-24.2011

Ein Kommentar von Silke Nasemann



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Die gute Nachricht kommt zum Schluss, in diesem Fall zum Jahresende: Wuppertal wird in den nächsten zehn Jahren jährlich 70,9 Millionen Euro vom Land bekommen. Das Geld kommt aus dem Stärkungspakt Stadtfinanzen des Landes Nordrhein-Westfalen, den der Landtag am 8. Dezember 2011 verabschiedet hat. Hintergrund ist, dass laut Landesregierung fast jede zehnte Gemeinde über kein oder fast kein Eigenkapital mehr verfügt.
Remscheid kommt nicht ganz so gut weg, steht allerdings immerhin mit 9,7 Millionen Euro jährlich auf der Liste. Und Solingen? Die Klingenstadt geht leer aus und kann sich nun erst wieder in der zweiten Runde um den Stärkungspakt bewerben. Denn in der ersten Stufe wurden nur Städte und Gemeinden berücksichtigt, deren Überschuldung bis 2013 droht. Droht die Überschuldung ab 2016, soll aus heutiger Sicht die zweite Stufe einsetzen.
Für Wuppertal heißt es nun, das eine Chance besteht, aus dem Schuldenloch herauszufinden. Oberbürgermeister Peter Jung und Stadtkämmerer Johannes Slawig sprechen davon, das „ehrgeizige Ziel“, 2016 einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen zu können, zu erreichen – allerdings auch nur dann, wenn man an den bisherigen Sparzielen weiterhin festhalte, wie Slawig betont. Das ist im Übrigen eine Vorgabe des Stärkungspaktes. Kommen die Gemeinden ihren Haushaltssicherungskonzepten auch innerhalb einer Verlängerungsfrist nicht nach, kann an die Stelle des Rates ein Beauftragter gesetzt werden, der „alle finanzwirksam relevanten Beschlüsse fasst“, wie es bei der Landesregierung heißt. Remscheid muss deshalb erst einmal neu rechnen, ob es ebenfalls mit der Hilfe auskommen wird – oder weitere Einsparungen drohen. Das Geld kommt also nicht ohne Schmerzen ins Bergische.

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