07.11.2011

Berlin CDU Jürgen Hardt

Bürger und Familien zu entlasten ist ein Zeichen der Gerechtigkeit!

Jürgen Hardt zu den Beschlüssen des Koalitionsausschusses.

Der Koalitionsausschuss hat am Sonntag im Bundeskanzleramt (Bild) wichtige Entscheidungen getroffen.

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Zu den Beschlüssen der Regierungskoalition in Berlin vom gestrigen Tage erklärt der Bundestagsabgeordnete für Solingen, Remscheid und Wuppertal II, Jürgen Hardt (CDU/CSU):

Die Koalitionsbeschlüsse vom 6. November 2011 sind ein klares Zeichen für Gerechtigkeit gegenüber Steuerzahlern und Familien. Wer die angemessene Rückführung inflationsbedingter Mehreinnahmen bei der Steuer als ungerechtfertigtes Steuergeschenk diffamiert, stellt sich außerhalb einer seriösen Diskussion über Steuerpolitik. Unser progressives Steuersystem führt ohne diese gebotene Korrektur de facto zu einer schleichenden Steuererhöhung insbesondere für kleine und mittlere Einkommen, und das wäre im hohem Maße ungerecht.

In puncto Haushaltskonsolidierung sind Vorhaltungen der Oppositionsparteien im Deutschen Bundestag völlig fehl am Platze. Die Bundesregierung führt derzeit die Neuverschuldung deutlich schneller zurück, als durch die Schuldenbremse im Grundgesetz vorgegeben.

Wer darüber hinaus wie die Grünen die Zahlung eines Betreuungsgeldes für Kinder als „Herdprämie“ bezeichnet, missachtet die großen Leistungen, die von erwerbstätigen und nichterwerbstätigen Eltern in unserem Land erbracht werden.

Die zukünftig stärkere Unterstützung für Menschen mit Demenz über die Pflegeversicherung sowie die Einführung einer demografischen Komponente sind schließlich vorausschauende Maßnahmen, die den Betroffenen und ihren Familien in dieser besonderen Lebenssituation helfen.

Ich sehe der politischen Debatte über diese wichtigen Reformschritte mit Gelassenheit entgegen. Ich glaube, die große Mehrheit der Menschen findet diese Politik richtig.

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