28.07.2011

Energiewende Erneuerbare Energien EU-Finanzmittel

Mittel der EU in Wuppertal für Energieeffizienz und Erneuerbare Energien nutzen – GRÜNE stellen Antrag im Rat

Zur neuen Möglichkeit der Finanzierung von öffentlichen Energieeffizienz- und erneuerbare Energieprojekten durch den European Energy Efficiency Fund (EEEF) erklärt Peter Vorsteher, Vorsitzender der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN:

„Heute hat die GRÜNE Fraktion einen Antrag an Finanzausschuss und Rat  eingebracht, sich mit konkreten Projekten in unserer Region im Bereich Erneuerbare Energien und Energieeffizienz für den EEEF zu bewerben. Angesichts der massiven Kürzungen der schwarz-gelben Bundesregierung in den letzten Jahren in den Bereichen der Erneuerbaren Energien und Energieeffizienz wie etwa beim CO2-Gebäudesanierungsprogramm und des Marktanreizprogramms (MAP) bietet das neue Finanzierungsinstrument der EU, der EEEF, eine neue Möglichkeit kommunale Projekte in den Bereichen Energieeffizienz und Erneuerbare Energien zu finanzieren.“

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Diese Chance muss Wuppertal  angesichts unserer kommunalen Haushaltssituation nutzen. Maßnahmen in diesen Bereichen tragen nicht nur zum Klimaschutz bei, sondern sie sind zudem ein sehr erfolgreiches Konjunkturprogramm für die kleinen und mittleren Unternehmen oder Handwerksbetriebe der regionalen Wirtschaft in Deutschland“, so Klaus Lüdemann, energiepolitischer Sprecher der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN. Auch in Wuppertal sichert und schafft der Ausbau der Erneuerbaren Energien und der Verbesserung der Energieeffizienz viele Arbeitsplätze. Bundesweit sind es allein in der Erneuerbaren-Branche inzwischen fast 400.000. Wenn wir hier vor Ort konkrete Projekte anpacken und umsetzen, bleibt die Wertschöpfung in unserer Region.“

Als mögliche Projekte schlagen Bündnis 90/DIE GRÜNEN vor:

–        Die energetische Sanierung städtischer Gebäude.

–        Der Bau von Gas-Blockheizkraftwerken zur Versorgung von Mehrfamilienhäusern

–        Der Bau von Blockheizkraftwerken auf Basis von Pellets

–        Der Bau von thermischen Solaranlagen

Lüdemann betont dabei: „Wir sollten in der Region die Chance nutzen, Mittel der EU hierher zu holen und deshalb schnell konkrete Projekte vorschlagen“.

Hintergrundinfo:

Als Folge der Weltwirtschaftkrise hatte die Europäische Union mit der Verordnung (EG) Nr. 663/2009 vom 13. Juli 2009 ein Programm zur Konjunkturbelebung für Europa initiiert. Ein Bericht der EU-Kommission[1] vom 27.04.2010 konstatierte, dass voraussichtlich von der Gesamtsumme der Finanzmittel des Konjunkturpaketes European Energy Programme for Recovery (EEPR) von 3,98 Milliarden Euro nicht alle Mittel gebunden sind. Das Volumen der ungebundenen Mittel beläuft sich, laut EU-Kommission[2], auf mindestens 146 Millionen Euro. Daraus wurde der European Energy Efficiency Fund (EEEF) gegründet, der dazu beitragen soll, die EU-Ziele bzgl. Treibhausgasemissionen, Erneuerbaren Energien und Energieeffizienzmaßnahmen zu erreichen.

Laut Vorschlag der Kommission[3] und angenommenen Text des Europäischen Parlaments (EP)[4] soll der EEEF folgende Maßnahmen unterstützen:

a)    Projekte für öffentliche Gebäude, bei denen Lösungen auf der Grundlage regenerativer Energien und/oder der Energieeffizienz zum Einsatz kommen.

b)    Investitionen für hoch-energieeffiziente Kraft-Wärme-Kopplungssysteme (KWK) und Fernwärme- und Fernkühlungsnetze (insbesondere wenn mit regenerativen Energiequellen betrieben).

c)     Dezentrale regenerative Energiequellen im lokalen Kontext und ihre Integration in die Stromnetze.

d)    Stromerzeugung im kleinsten Maßstab aus erneuerbaren Energien.

e)    Saubere städtische Verkehrsmittel zur Steigerung der Energieeffizienz und Einbeziehung regenerativer Energien, mit einem Schwerpunkt bei öffentlichen Verkehrsmitteln, Elektro- bzw. Wasserstofffahrzeugen und bei der Verringerung von Treibhausgasemissionen.

f)      Lokale Infrastrukturen, einschließlich effizienter Außenbeleuchtung öffentlicher Infrastrukturen wie Straßenbeleuchtung, Stromspeicherungslösungen und intelligenter Netze, bei denen in vollem Umfang die Möglichkeiten der IKT genutzt werden.

g)    weitere Mittel stehen für die technische Unterstützung von lokalen, regionalen oder nationalen Behörden bei der Umsetzung von Maßnahmen im Bereich Energieeffizienz und erneuerbare Energien zur Verfügung.


[1] KO

M (2010)191

[2] European Parliament legislative resolution of 11 November 2010 (T7-0395/2010, Article 21a).

[3] KOM(2010)283

[4] P7_TA(2010)0395

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