20.05.2011

Grüner Vorschlag zur Energiepolitik: Methode zu Guttenberg und sonst weit weg von der Realität

Kommunale Energiepolitik hat für uns eine hohe Bedeutung und wir richten diese Politik nicht an parteipolitischer Profilierung aus.

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„Der Vorschlag der Grünen für einen gemeinsamen Antrag zur Energiepolitik basierte auf der Methode zu Guttenberg und war sonst weit weg von den energiepolitischen Realitäten. Einer Medienmitteilung der Grünen konnten wir entnehmen, dass diese unserem Verfahrensvorschlag für eine gemeinsame Antragsstellung nicht folgen wollen. Ich gehe daher davon aus, dass die Offerte der Grünen für einen gemeinsamen Antrag von Anfang an lediglich ein Winkelzug war, der zur eigenen Profilierung dienen sollte. Unter verantwortungsvoller Politik verstehe ich etwas anderes“, erklärt Klaus Jürgen Reese, SPD-Fraktionsvorsitzender.

Volker Dittgen, Stadtverordneter und Mitglied im Aufsichtsrat der WSW Energie und Wasser AG, weiter: „Die substantiellen Bestandteile des Antragsvorschlages der sogenannten Ökopartei waren dem Antrag der Kooperationsfraktion entnommen. Der Rest war weit weg von der Realität. Wir hatten daher angeregt, dass es auf Grundlage unseres Antrages zu einem gemeinsamen Beschluss der Fraktionen im Rat der Stadt Wuppertal gekommen wäre. Kommunale Energiepolitik hat für uns eine zu hohe Bedeutung und wir richten diese Politik nicht an parteipolitischer Profilierung aus. Energie muss sicher und bezahlbar sein. So haben wir mit unserem Vorschlag zur Ausweisung einer Windkraftkonzentrationsfläche auf der Kleinen Höhe einen kommunalen Beitrag zum Ausbau der regenerativen Energien und damit auch zum Atomausstieg geleistet.“

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Kommentare

  1. Atomausstieg ja – aber wann?
    Die SPD will bis 2020 den letzten Meiler herunterfahren. Bei den Beratungen in Berlin kam es zu scharfer Kritik des Parteichefs Gabriel an Merkel: „Angela Merkel ist ein echter Verfassungsrowdy im Umgang mit dem Parlament“, sagte Gabriel mit Blick auf die knappe Beratungszeit für den Bundestag. „Die Ausstiegskanzlerin Merkel ist so glaubwürdig, wie es ein Wissenschaftsminister zu Guttenberg wäre“, betonte Gabriel zudem mit Blick auf die Atomkehrtwende der Union und den über eine Plagiatsaffäre gestürzten früheren Verteidigungsminister.
    Quelle: http://www.tagesschau.de/inland/atomkraftwerke128.html

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