Heute ist das Paket mit 1,1 Milliarden Euro mehr für Kommunen, Bildung und Umwelt erfolgreich auf den Weg gebracht worden.

Unsere Forderungen werden dadurch umgesetzt: Eine wirksame, finanzielle Unterstützung der notleidenden Gemeindehaushalte, die Abschaffung der Studiengebühren und die stärkere Förderung der frühkindlichen und schulischen Bildung durch das Land. Auch das Sozialticket im VRR-Bereich können wir jetzt endlich flächendeckend einführen.

Wir verstehen nicht, warum die Landtagsfraktion der CDU dagegen klagen will. Eine Klage ohne Eil-Antrag zum Etatstop ist ein zahnloser Tiger und bleibt konsequenzenlos. Dabei ist das Signal an die Kommunen und die durch den Haushalt auf den Weg gebrachten Projekte etwa in den Bereichen Landesjugendplan oder KIBIZ-Revision verheerend. Die CDU sollte sich auf ihre sozialen Wurzeln besinnen und den Menschen in diesem Land helfen, statt sich auf parteitaktische Positionen zu versteifen.“