04.05.2011

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FDP-Fraktion: Belastet rot-grüne Reform Kommunen und Eltern?

Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Wuppertal fragt in der nächsten Ratssitzung nach den Auswirkungen der Neuregelung des Schuleingangsalters der rot-grünen Landesregierung für den kommunalen Haushalt und die Wuppertaler Familien.

Die rot-grüne Landesregierung hat das Einschulungsalter auf sechs Jahren zum Stichtag 30. September festgelegt.

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„Mit dieser Regelung entstehen den Kommunen Kosten, denn wenn die Kinder später in die Schule kommen als geplant, bleiben sie ein Jahr länger in den Kindertageseinrichtungen“, so Karin van der Most, schulpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Wuppertal und ergänzt: „Uns interessiert vor allem, welche konkreten Auswirkungen diese Neuregelung haben wird“.

Die Liberalen befürchten, dass durch die Neuregelung die vorhandenen Kapazitäten nicht mehr ausreichen, da ältere Kinder in den Einrichtungen länger verweilen und somit ein Eintritt jüngere Kinder in die KiTas verhindern. Daher möchten die Liberalen von der Verwaltung zum Beispiel wissen, wie viele neue Betreuungsplätze oder wie viele neue Kindertageseinrichtungen die Stadt schaffen muss, um den Mehraufwand zu kompensieren und wer hierfür die Kosten tragen wird.

„Es darf nicht sein, dass finanzschwache Kommunen wie Wuppertal hierdurch finanzielle Einbußen haben. Ebenso inakzeptabel ist es aus Liberaler Sicht, wenn Kinder in den KiTas infolge der Neuregelung abgelehnt würden“, so van der Most abschließend.

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