15.02.2011

29.01.2011 Bündnis FDP FDP-Fraktion FDP-Ratsfraktion Gegendemonstration Nazis polizei Strafanzeige Vorwurf Vorwürfe Wuppertal Wuppertal gegen Nazis

FDP-Fraktion distanziert sich von Vorwürfen gegen Polizei

Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Wuppertal distanziert sich nachdrücklich von den gegen die Polizei erhobenen Vorwürfen einzelner Mitglieder des Bündnisses „Wuppertal gegen Nazis“ im Zusammenhang mit dem Einsatz bei der Großdemonstration am 29. Januar 2011.

„Der Vorwurf, die Polizei habe einseitig die rechtsextremen Demonstranten unterstützt ist ebenso unhaltbar, wie der, dass die Polizei selbst exzessiv Gewalt gegen Gegendemonstranten ausgeübt habe“, so Jörn Suika, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Wuppertal.

Als Teilnehmer der Gegendemonstration konnte sich die FDP-Fraktion bei der Räumung des Bahnsteiges am Unterbarmer Bahnhof ein eigenes Bild von dem Einsatz machen.

Suika: „Die Polizei hat in einem sehr aufgeladenen Umfeld einen schwierigen Einsatz gut gemeistert. Dafür gilt den Polizeikräften ein Dank und keine Schuldzuweisung!“

Des Weiteren distanzieren sich die Liberalen ausdrücklich gegen die gestellten Strafanzeigen gegen die Polizei. „Diese Strafanzeigen wurden nicht im Namen des Bündnisses „Wuppertal gegen Nazis“, sondern von Einzelpersonen ohne jede vorherige Absprache gestellt. Die FDP-Fraktion hat zu keinem Zeitpunkt der Erstattung von Strafanzeigen gegen die Polizei zugestimmt und sieht darüber hinaus hierfür auch keinerlei Veranlassung“, so Suika abschließend.

Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Wuppertal wird daher in der nächsten Sitzung des Polizeibeirates dieses Thema ansprechen und eine gemeinsame Resolution der demokratischen Parteien herbeiführen.

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