FDP-Fraktion im Rat der Stadt Wuppertal
FDP-Fraktion im Rat der Stadt Wuppertal Tobias Wierzba
Johannes-Rau-Platz 1
42275 Wuppertal
Homepage: http://www.fdp-wuppertal.de
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FDP-Fraktion: Ausmaß der personellen Unterbesetzung im Gesundheitsamt ist erschreckend – Stadt kann Pflichtaufgaben nicht mehr erfüllen
„Wir sind empört über das Ausmaß der personellen Unterbesetzung im Gesundheitsamt und darüber, dass wichtige Pflichtaufgaben im Kinder- und Jugendärztlichen Bereich nicht mehr erfüllt werden. Und zwar zu Lasten der Gesundheit von Kindern und Jugendlichen. Hier muss schnelle Abhilfe geschaffen werden“, fordert Eva Schroeder, sozialpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion.
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FDP-Fraktion: FDP gegen Erhöhung von Grund- und Gewerbesteuer
Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Wuppertal lehnt die von SPD und CDU geplanten Erhöhungen der Gewerbesteuer und der Grundsteuer entschieden ab.
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FDP-Fraktion: Runder Tisch für Handwerk und Stadt!
Die FDP-Ratsfraktion fordert als Konsequenz aus der „Handwerkskonferenz Bergisches Städtedreieck“ eine bessere Zusammenarbeit zwischen Stadtverwaltung und Wuppertaler Handwerk.
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FDP-Fraktion: Stadt soll Widersprüche gegen Google Street View sammeln!
In einem Antrag zur kommenden Ratssitzung fordert die FDP-Fraktion, dass die Stadt Wuppertal Widersprüche von Bürgerinnen und Bürgern gegen die Veröffentlichung ihrer Häuser beim umstrittenen Kartendienst Street View sammelt und gebündelt an Google weiterleitet.
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Wo sind die Gewerbeflächen und wo ist eine Planung?
Den Verzicht der Verwaltung die „Kleine Höhe“ als Gewerbegebiet zu entwickeln und stattdessen diese Flächen als Wohnbaufläche auszuweisen verfolgt die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Wuppertal mit großer Sorge.
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Große Koalition verweigert sich kulturpolitischer Diskussion!
Trotz zahlreicher, frühzeitig eingebrachter Anträge für die kommende Sitzung des Kulturausschusses wurde am Freitag der Kulturausschuss mit der Begründung abgesagt, dass keine entscheidungsfähigen Drucksachen der Verwaltung vorlägen.
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FDP-Fraktion: Klare Ziele für den Haushalt definieren!
Die Ankündigung von CDU und SPD, das Sparkonzept des Kämmerers nicht mit tragen zu wollen, zeigt, dass die Sparliste der Verwaltung ohne jedes Konzept aufgestellt wurde und kein klar formuliertes Ziel beinhaltet“, so Jörn Suika, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Wuppertal.
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FDP-Fraktion: Trotz erster Sonnenstrahlen – Viele Fragen beim Winterdienst offen!
Während die Verwaltung öffentlich erklärt, dass der Winterdienst nahezu reibungslos verlief, kommen von den Bürgern ganz gegensätzliche Rückmeldungen.
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FDP-Fraktion: Wohin mit Unternehmen?
„Über zu wenig Gewerbesteuereinnahmen muss sich in Wuppertal niemand wundern“, so Alexander Schmidt, stellvertretender Vorsitzender der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Wuppertal. „Bei der Ausweisung von Gewerbeflächen hinkt Wuppertal wieder einmal hinterher und bleibt eine Antwort auf die Frage „Wohin mit Unternehmen?“ schuldig“.
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Politik hat Vorbildfunktion – Stadtrat verkleinern!
Die FDP-Fraktion beantragt zur Ratssitzung am 15. März, die Zahl der Ratsmitglieder ab der nächsten Kommunalwahl um sechs zu reduzieren. Durch diese Reduzierung erwartet die liberale Ratsfraktion jährliche Einsparungen von 110.00 – 150.000 Euro.
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FDP-Ratsfraktion: Regierungspräsident Jürgen Büssow zu Gast bei der FDP-Ratsfraktion
Zur Sitzung der FDP-Gesamtfraktion am 22.02.10 konnte der Fraktionsvorsitzende Jörn Suika den Düsseldorfer Regierungspräsidenten Jürgen Büssow begrüßen. Büssow wurde dabei begleitet von der für die Kommunalaufsicht der Wuppertaler Finanzen zuständigen Regierungsdezernentin, Frau Binder-Falcke.
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FDP-Ratsfraktion: Hauptschulen stärken – nicht schließen
Die Liberalen kritisieren, dass die stark rückläufigen Anmeldezahlen an den Hauptschulen jetzt zum Anlass genommen werden, die Schließung weiterer Hauptschulen anzukündigen.
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