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GRÜNE: Stellungnahme zur Gründung der Metropolregion Rheinland e.V.

16.02.2017 13:31

Zur heutigen, einstimmig getroffenen Entscheidung des Wuppertaler Stadtrates, der in Gründung befindlichen Metropolregion Rheinland e.V. beizutreten, nimmt die GRÜNE Ratsfraktion Wuppertal wie folgt Stellung:

© BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Wir GRÜNEN begrüßen die Gründung der Metropolregion Rheinland (MRR) und den Beitritt der Stadt Wuppertal ausdrücklich.

Damit wird ein großer Schritt getan, sich gemeinsam mit der Region als bedeutender wirtschaftlicher, wissenschaftlicher und kultureller Raum mit internationaler Bedeutung und unstrittigem Wachstumspotenzial platzieren und weiter zu profilieren.

Der Wettbewerb in Europa wird zunehmend als Wettbewerb zwischen den Regionen stattfinden.

Mit dem heutigen Ratsbeschluss zum Beitritt nimmt Wuppertal am Prozess der Umsetzung und Weiterentwicklung der MRR teil und hat somit die Möglichkeit, die Wuppertaler Interessen einzubringen.

Gleichwohl ist die Gründung nur ein erster Schritt. Wir sind der Auffassung, dass die Aufgabenbeschreibung der Metropolregion Rheinland e.V. unzureichend konkretisiert ist. Auch ist die demokratische Legitimation im Gegensatz zu den bestehenden Strukturen der Metropolregion Ruhr (RVR) auf Grund der gewählten Vereinsstruktur noch stark verbesserungswürdig. So sehen wir im Vorstand des Vereins ein deutliches Ungleichgewicht zwischen dem Gewicht und dem daraus erwachsenden Einfluss der Industrie- und Handelskammern sowie der Handwerkskammern im Vergleich zu anderen Akteur*innen bzw. Träger*innen öffentlicher Belange.

Nachdem der Rat der Stadt Wuppertal  heute dem Beitritt Wuppertals zur Metropolregion Rheinland zugestimmt hat, werden wir die Umsetzung folgender Themen in Zukunft einfordern:

  • Zukünftig wollen wir den jetzigen Verein in eine demokratisch verfasste Struktur weiterentwickeln, wie sie z. B. im RVR gegeben ist. Die Form als Verein ist nur für den Beginn und als Übergang sinnvoll, bis eine Lösung auf Gesetzesbasis möglich ist, vergleichbar den Gesetzen zur Städteregion Aachen oder zum RVR.
  • Bei den Themen, Aufgaben und Projekten der MRR gilt es, jeweils einen Interessensausgleich herzustellen. Die MRR kann und darf nicht eine Organisation zur Durchsetzung partikularer Interessen sein, womöglich noch vorbei an den eigentlich zuständigen, demokratisch gewählten Institutionen.
  • Dazu ist auch das Kuratorium als Beratungsinstanz zu nutzen, in der verschiedene Interessen ausgewogen vertreten sein müssen und das für einen transparenten Ausgleich zu sorgen hat.
  • Gerade beim Verkehr als einem bereits erklärten zentralen Thema der MRR gilt es, einen ausgewogenen Ausgleich zu schaffen zwischen urbanem und ländlichem Raum, zwischen der Rheinschiene und den weiteren Gebieten der MRR, zwischen den großen Städten und ihrem Umland und zwischen den verschiedenen Nutzer*innengruppen und ihren spezifischen Interessen.
  • Wir erwarten von der Arbeitsweise der MRR, insbesondere des Vorstandes und des geschäftsführenden Vorstandes, Transparenz und Offenheit.

Interkommunale Zusammenarbeit ist ein Gebot unserer Zeit. An ihr führt kein Weg vorbei!

 






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