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Ratsbürgerentscheid zur Seilbahn – FDP übernimmt Forderung der LINKEN

18.01.2017 13:00

Noch im März vorigen Jahres hat die FDP den Antrag der LINKEN abgelehnt, über den Bau einer Seilbahn die Wuppertalerinnen und Wuppertaler im Rahmen eines Ratsbürgerentscheids entscheiden zu lassen.

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© Ratsfraktion DIE LINKE

Nun macht Marcel Hafke (FDP) sich diese Forderung zu Eigen. Der Landtagswahlkampf macht´s möglich. Die Meinung der FDP-Fraktion in Sachen Seilbahn und Bürgerbeteiligung ist offenbar beliebig. „Je nach gefühlter Windrichtung hängt das liberale Fähnlein mal so und mal so”, analysiert der Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Rat Gerd-Peter Zielezinski.

Bernhard Sander, stadtentwicklungspolitischer Sprecher der LINKEN im Rat, ergänzt: „Bürgerbeteiligung ist kein Spielball für wahltaktische Profilneurosen.“ DIE LINKE hofft, dass die neue Erkenntnis der FDP, dass “der Ratsbürgerentscheid echte Bürgerbeteiligung ist, die dazu geeignet ist, eine breit getragene Entscheidung für ein solches Großprojekt herbeizuführen und somit zu einer Befriedung der unterschiedlichen Interessensgruppen in Wuppertal zu bewirken”, nicht nach der Wahl wieder vergessen wird. Schließlich hingen die Liberalen in Sachen Bürgerbeteiligung häufig am Rockzipfel der GroKo und haben auch gegen ein Ratsbürgerentscheid zur Kostendeckelung beim Döppersberg-Umbau gestimmt.

VO/0208/16 Änderungsantrag zu VO/0161/16 Projekt Seilbahn


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2 Kommentare zu „Ratsbürgerentscheid zur Seilbahn – FDP übernimmt For...“
  1. wulf prora sagt:

    dem Kommentar des Vorredners ist zuzustimmen. Die Linke bleibt in ihrer Haltung des “FDP-Bashings” außerhalb des wählbaren Parteiengefüges, da es ihr offensichtlich wichtiger ist, gegen den schwächeren “Feind” zu treten, als sich mit dem Inhalt nun erst recht zu verbinden: Das wäre ja auch das Letzte, dass Linke nun auf einen FDP-Antrag aufspringen, sie werden ihn vermutlich im Rat ablehnen, denn FDP ist aus Linker Sicht ja fast sowas wie Faschismus. Dass die Linke nicht anders agiert als alle anderen auch, nämlich da Aufmerksamkeit zu suchen, wo es gerade noch möglich ist, sollte doch nicht hindern, hier nun einmal die Chance zur gemeinsamen Abwehr des Durchregierens der “GroKo” zu suchen. Der Hinweis auf den eigenen Antrag ist ja völlig legitim, aber dann nach unten zurück zu treten, entbehrt einer gewissen erwünschbaren Souveränität

  2. Thomas Mudersbach sagt:

    Dieser Beitrag ist ekelhaft. Die süffisant gefassten Formulierungen sind kaum zu ertragen. Ihr Anliegen hätten Sie auch galanter, ja professioneller formulieren können. Ich empfehle Ihnen über einen neuen Schreiber, noch besser, über eine professionelle Text-/PR-Agentur nachzudenken. So wie oben gehalten, wird der Beitrag zum Bungerrang, da er anmutet als sei er von einer beleidigten Leberwurst verfasst worden.

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