Was will die CDU wirklich, und sollte ihr die SPD Destruktion ermöglichen?

Aus eigenem Verschulden könnte in Wuppertal die CDU in den nächsten fünf Jahren keine Machtoption haben. Die PD könnte ihr aber wieder auf die Beine helfen, indem sie ihr systematische Destruktion ermöglicht: an der Stadtspitze durch die Wiederwahl des bisherigen CDU-Stadtdirektors und im Rat durch Eingehen einer Kooperation mit der CDU, in der diese ich durch nicht abgestimmte Verlautbarungen als „innere Opposition“ und rigoroses Durchdrücken ihrer eigenen Positionen profilierten kann.

Zu diesem Themenbereich gab es am 04.10. zwei WZ-Artikel. Von dem Gesamtpaket kann man wohl auch nicht sagen, ob er helfen soll, den CDU-Kreisvorsitzenden Johannes Slawig zu stützen oder zu stürzen und eine Kooperation der CDU mit der SPD im Rat der Stadt zu fördern oder zu hintertreiben. In Lothar Leuschens Meinungsartikel „CDU braucht Neuaufstellung“ gibt es keinen direkten Bezug auf den Inhalt des Artikels „CDU-Chef will Neuaufstellung“, der auf einem der WZ vorliegenden internen Papier des CDU-Kreisverbands beruht. . Wer hat dieses Papier weitergegeben und zu welchem Zweck?
Nach kommunikativen Schnellschüssen, die sich Matthias Nocke und Johannes Slawig im Zusammenhang mit der letzten Kommunalwahl geleistet haben, könnte es schwer sein, der SPD die erwünschte, im kommenden Dezember Wiederwahl Nockes wurde schmackhaft zu machen. Nachdem es ihm nicht gelungen ist zu verhindern, „dass ein Sozialdemokrat OB wird“, könnte er nämlich versucht sein zu verhindern, dass Miriam Scherff in ihrem neuen Amt Erfolg hat. Das könnte die SPD gewiss nicht gebrauchen, nachdem sie in Berlin zuerst von der FDP vorgeführt wurde und es mit der CDU/CSU ähnlich zu laufen scheint. Berlin ist weit weg, aber das Wuppertal Institut liegt nahe, und wie es Uwe Schneidewind mit der CDU ergangen ist, sollte Miriam Scherff zu denken geben. Wenn es stimmt, dass nach einer Rede des damaligen Stadtdirektors Slawig ihm die SPD-Fraktion lauter und länger applaudierte als zuvor dem eigenen OB Andreas Mucke, könnte das ein bedenkliches Licht auf die Loyalität von CDU-Stadtdirektoren werfen. Zu bremsen, wenn die Oberbürgermeisterin aus gutem Grund vorwärts gehen will, wäre wenig hilfreich.
Die Ratsfraktion der SPD sollte sich wohl auch gut überlegen, ob sie eine feste Verbindung mit einer Fraktion eingehen will, die sich nicht als Teamplayer anbietet, sondern schon vorher sagt, dass sie in einer Kooperation ihre Verlautbarungen nicht mit der SPD absprechen und vom eigenen Wahlprogramm „möglichst viel“ umsetzen will. Die Bonner Erfahrungen mit der Lindner-FDP in der Ampelkoalition sollte als Warnung dienen. Und lag es nicht vielleicht am Wahlprogramm der Wuppertaler CDU, dass ihr Wahlergebnis deutlich unter dem Landesdurchschnitt lag?
Wenn eine große Mehrheit der Wuppertaler Wählerschaft nicht der Meinung war, dass es für ihre Stadt gut wäre, die CDU als stärkste Kraft und Matthias Nocke als Oberbürgermeister zu haben, braucht das nicht ausschließlich an einer mangelhaften Vermittlung zu liegen. Es ist wohl tatsächlich erforderlich, über einen Prozess der „strategischen und inhaltlichen Neuaufstellung“ nachzudenken. Dazu gehört wohl auch das Nachdenken der CDU darüber, welche der Ziele, die zu dem schlechten Wahlergebnis geführt haben könnten, aufgegeben werden sollen.
Vorerst täte die Wuppertaler SPD gut daran, sich von den Wahlzielen der CDU so wenige aufdrängen zu lassen wie möglich. Die Wähler wollten augenscheinlich einen Politikwechsel in Wuppertal, aber wohl nicht in die von der CDU angestrebte Richtung. Eine Politik aus dem vorletzten Jahrhundert, vorgeschlagen von Leuten tief aus dem vorigen Jahrhundert, ist wohl nicht das was die Mehrheit der Wähler anspricht.