Wandel durch Annäherung oder Frieden durch Stärke?

Friedensdemos gibt es in Wuppertal noch nicht, aber warnende Info-Veranstaltungen sind angekündigt: außer der Veranstaltung des Friedensforums zum Thema Raketenstationierung jetzt auch eine Veranstaltung von Attac zur neuen Nationalen Verteidigungsstrategie der USA.
Der Kalte Krieg war eine Zeit der konfrontativen gegenseitigen Abschreckungspolitik und des atomaren Aufrüstungswettbewerbs zwischen NATO und Warschauer Pakt. Ein Gegenprojekt zwecks Entspannung war „Wandel durch Annäherung“. Dazu schreibt die Friedrich-Ebert-Stiftung:
„Was bedeutet ‚Wandel durch Annäherung‘?
Die Formel „Wandel durch Annäherung“ bezeichnet ein prägendes Konzept der Ostpolitik der Bundesrepublik Deutschland, insbesondere in der Ära des Bundeskanzlers Willy Brandt ab 1969. Sie beschreibt eine Politik, die anstelle von Erstarrung und gegenseitigem Druck zwischen dem demokratischen Westen und dem Ostblock in bestimmten Bereichen, wie beispielsweise der Wirtschaft und Bewegungsfreiheit, eine Annäherung in Form von Kommunikation und Verhandlungen vorsah. Durch diese Annäherung sollte langfristig ein Wandel des Status quo vollzogen und die Wiedervereinigung Deutschlands nicht aus den Augen verloren werden.“
Nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion erschien wie aus dem Nichts ein neuer „Feind“: der Islam. Wie es scheint, brauchen die USA immer einen äußeren Feind, um von den inneren Problemen abzulenken. Akuelle islamische „Feinde“ sind der Iran und Milizen im Noren Nigerias. Und in aller Stille ist daneben China als „Hauptfeind“ der USA herangewachsen. Nach der Übernahme kapitalistischer Elemente in den Kommunismus ist China jetzt auf dem Weg, die USA als führende Wirtschaftsmacht abzulösen.
In der neuen Nationalen Verteidigungsstrategie der USA liegen die Schwerpunkte auf dem Heimatschutz und dem Zugang zu Grönland und dem Golf von Mexiko sowie der Durchsetzung US-amerikanischer Interessen im indopazifischen Raum. Hauptgegner ist China. Gegen eventuelle Angriffe Russlands sollen sich die europäischen NATO-Staaten soweit wie möglich aus eigenen Kraft wehren.
Ein Nebenprodukt der bisherigen Konfrontation der USA zu Russland ist der Ukrainekrieg. Geographisch hat sich diese Konfrontation aber auf die Polarregion verlagert. Zur Befriedigung russischer Sicherheitsinteressen möchten die USA Russland gerne die an den Don und das Schwärze Meer grenzenden Teile der Ukraine schenken. Das trifft allerdings bei der Ukraine und den europäischen NATO-Partnern auf Ablehnung. Die Stationierung atomwaffenfähiger Mittelstreckenraketen in Deutschland wurde schon im Jahr 2024 verabredet. Auf deren Einsatz könnte sich das US-Engagement in einem zukünftigen NATO-Bündnisfall beschränken.
Der Iran ist ein an Erdöl reiches Land, aber infolge internationaler Repressionen ist er in wirtschaftlichen Schwierigkeiten. Die Beeinträchtigung der Lebensqualität in der einen Hinsicht durch die iranische Regierung soll durch deren Beeinträchtigung in anderer Hinsicht von außen bekämpft werden. Angesichts der politischen Vorgänge innerhalb der USA erscheint es schon etwas merkwürdig, dass sie als Beschützer der Freihat und Unversehrtheit der Iraner auftreten.
Damit soll nicht relativiert werden, was die iranische Regierung tut. Es soll aber darauf angewesen werden, dass Sanktionen selbsternannter Menschenrechtsschützer bisher weder in Nordkorea noch auf Cuba zum gewünschten Erfolg geführt haben. Einen Militärputsch zu organisieren wie in Chile scheint aussichtslos, und die Bevölkerung ist nicht innerlich so zerrissen wie in Syrien. Wenn Bürger wegen der wirtschftlichen Not aufbegehren, kann die Staatsmacht sie zum Schweigen bringen. Wenn es wirklich darum geht, die Lebensbedingungen der Bevölkerung zu verbessern, ist es vermutlich besser, den Druck auf die iranische Regierung zu vermindern. Ein Wandel durch Annäherung könnte wohl eher weiterhelfen.
Sorgen um das Wohlergehen ihrer eigenen Bevölkerung müssen sich jetzt aber Kanada und die europäischen NATO-Staaten machen. Zwei Jahrhunderte lang wurde ein globales Netz des Welthandels aufgebaut. Seine Stellung darin als großer Importeur nutzen die USA gegenwärtig, um Handelspartner an den Rand des Ruins zu treiben, um sie politisch gefügig zu machen. Kanada hat beim Weltwirtschaftsforum in Davos die Mittelmächte ermunterst, sich zusammenzuschließen, um gegen die Supermächte bestehen zu können. Um sich von den USA unabhängiger zu machen, strebt es ein Handelsabkommen mit China an. Prompt drohen die USA mit 50-rozentigen Zöllen auf kanadische Flugzeuge. Auch wenn das der kanadischen Wirtschaft wehtun wird, ist davon auszugehen, dass Kanada seinen bisherigen Kurs weitergeht. Gegen die bisherigen US-Repressionsmaßnahmen gibt es schon die Kampagne „Buy Canadian instead“. Außerdem überlegen kanadische Unternehmer, wie sie bisher aus den USA importierte Waren selbst herstellen können. Kanada erlebt ein Wirtschaftswachstum, das auch auf Einwanderung beruht.
Die EU hat schon ein Handelsabkommen mit China aus jüngerer Zeit, und das einseitige Handelsabkommen mit den USA wurde vom Europaparlament auf Eis gelegt. Es wäre für sie auch vorteilhaft, die Handelsbeziehungen zu Russland zu verbessern. Mit einem kalter Stellvertreterkrieg gegen Russland, der ausschließlich im wirtschaftlichen Interesse der USA ist, wprde sich die ET unnötig selbst schaden.