06.12.2021

Verbot des verkaufsoffenen Sonntags in Elberfeld völlig überzogen

Rainer Spiecker MdL (CDU): Gerichte sollen künftig nicht mehr darüber entscheiden dürfen

Als völlig überzogen bezeichnet der Wuppertaler CDU-Landtagsabgeordnete und Bürgermeister Rainer Spiecker das von der Gewerkschaft Verdi herbeigeführte Verbot des verkaufsoffenen Sonntags in Elberfeld am vergangenen Wochenende. „Es ist niemandem begreiflich zu machen – vor allem nicht den Einzelhändlern -, dass in Barmen die Geschäfte öffnen durften, in Elberfeld dagegen nicht“, ärgert sich Spiecker. Das sei klare Wettbewerbsverzerrung – vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie, in der die Einzelhändler sowieso schon gelitten hätten, absolut unverständlich. „Auch das Argument, die Beschäftigten müssten den freien Sonntag haben, zieht absolut nicht: Die meisten Befragten gehen gerne am Sonntag arbeiten und freuen sich über das zusätzliche Geld.“ Wenn Verdi weiter so agiere, würden die Innenstädte letztlich immer mehr verkümmern, bei wachsendem Online-Handel, argumentiert der CDU-Politiker. Außerdem dürfe es nicht sein, dass Gerichte über Themen entscheiden, die in den Städten geregelt werden. „Da muss sich etwas ändern“, sagt Spiecker abschließend.

Kommentare

  1. Susanne Zweig sagt:

    Es gibt klare Regeln, nach denen ein verkaufsoffener Sonntag stattfinden darf. Diese Regeln hat die Stadt Wuppertal in Elberfeld verletzt. Wieder mal. Ein unabhängiges Gericht hat das festgestellt. Wieder mal.

    Wie oft will die Stadt noch gegen diese Regeln verstoßen und die Einzelhändler dabei zum Narren halten? Wie oft wollen Politiker sich anschließend darüber empören, dass ein Gericht über die Einhaltung der Regeln befindet, die diese Politiker vorher selbst beschlossen haben?

    Hat Herr Spiecker das Prinzip der Gewaltenteilung verstanden, wenn er vollmundig plant, Stadtratsentscheidungen über Gerichtsentscheidungen zu stellen?

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