28.07.2023SPD-Ratsfraktion
Sachbeschädigungen schaden der Klimaschutzdebatte
„Wir haben den Anspruch wirksamen Klimaschutz voranzutreiben und die Industrie- und Innovationsstandorte der Region mit sicheren und guten Arbeitsplätzen zu erhalten. Auch aus diesem Grund haben wir die von Oberbürgermeister Prof. Dr. Uwe Schneidewind geführte Verwaltung beauftragt, zu den diversen und in Bearbeitung befindlichen Handlungsprogrammen und Strategien zum Klimaschutz, konkrete Maßnahmen zu benennen. Die entsprechende Initiative wurde vom Rat beschlossen und wir fordern auch weiter deren zügige Umsetzung ein“, erklärt Arif Izgi, umweltpolitischer Sprecher der SPD-Ratsfraktion.
„Ordnungswidrigkeiten und Sachbeschädigungen, die laut Bekennerschreiben von sogenannten Klimaaktivistinnen und Klimaaktivisten in Wuppertal erneut begangen wurden, sind für uns kein zielführender Beitrag einer politischen Debatte. Wir begrüßen, dass hierzu der Staatsschutz Ermittlungen aufgenommen hat. Eine Demokratie, wie die unsere, muss und kann unterschiedlichste Protestformen ertragen. Dort, wo die Protestformen zu Sachbeschädigungen, Nötigungen führen und sogar in Straftaten enden, muss eine wehrhafte Demokratie dagegen vorgehen. In unserer Demokratie Bedarf der Wandel, diese gilt fast selbstredend auch für die Anstrengungen gegen den Klimawandel, Mehrheiten in den Parlamenten. Solche Aktionen, wie jetzt wieder im Briller Viertel, sind dazu kein geeigneter Beitrag“, so führt Heiko Meins, ordnungspolitischer Sprecher, abschließend aus.
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Sachbeschädigung ist schön, im Verhältnis – welches die Wuppertaler SPD hier zuordnet – aber schlicht zu vernachlässigen. Die Rechtsfrage ist zudem geklärt. Dass sich aber ausgerechnet eine Partei, die in Wuppertal DIE „der Zweck heiligt die Mittel-Politik“ etabliert hat, über derartige Aktionen echauffiert, ist wieder typisch. Zur Erinnerung: Auch unter Parteisoldat Mucke wurden ausschließlich klimapolitische Rückschritte im Tal erzielt!
Sollte natürlich hießen: Sachbeschädigungen sind NICHT schön!
Ist Luft aus Reifen lassen tatsächlich Sachbeschädigung? Und eine Meldung wert?
Luft aus Bündnis90/GRÜNSEN zu lassen, könnte mehr Spaß und Erfolg für das Klima bringen. Aber diese Klientel wohnt zum Teil im Briller Viertel, einige sind bekannt.
Ich kann verstehen, dass die Wuppertaler SPD Sachbeschädigungen im Wuppertaler Villenviertel verurteilt.
Nicht verstehen kann ich, dass die SPD-geführte Bundesregierung für viele Milliarden Euro Kriegswaffen in Krisengebiete liefert. Die Sachbeschädigungen, Verletzte und Laichenberge wiegen mehr. Ist das die neue sozialdemokratische Verhältnismäßigkeit in der Epoche der propagierten Zeitenwende?