Mehrweg-Förderung in Wuppertal

Thomas Hahnel-Müller: Die gesetzlichen Vorgaben sind aus unserer Sicht erst einmal ausreichend

Seit Beginn dieses Jahres besteht in Deutschland eine Mehrwegangebotspflicht in Gastronomiebetrieben beim Außer-Haus-Verkauf. In Wuppertal besteht außerdem bereits seit vielen Jahren bei Veranstaltungen auf öffentlichen Plätzen die Pflicht, auf Einwegverpackungen zu verzichten.

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Stadtverordneter Thomas Hahnel-Müller, umweltpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, erläutert: „Wir befürworten das Mehrwegsystem bei Verpackungen und halten es für wichtig, dass es gefördert wird und Gastronomiebetriebe dieses Angebot vorhalten. Doch die gesetzlichen Vorgaben sind aus unserer Sicht erst einmal ausreichend.

Die lokalen Gastronomiebetriebe im Wuppertal stehen derzeit ohnehin unter großem Druck durch Personal- und Fachkräftemangel, steigende Lebensmittel- und Energiepreise und das geplante Auslaufen der Mehrwertsteuersenkung. Wir möchten deshalb die Diskussion nicht noch weiter beschweren, indem wir nun eine Abgabe auf Einweg-Verpackungen erheben, oder weitere Konzepte, Kontrollen und Auflagen hineinbringen. Vielmehr sollte man den bundesweiten Vorgaben Gelegenheit geben, ihre Wirkung zu entfalten, zum Beispiel müssen sich einheitliche Rücknahmesysteme erst einmal flächendeckend entwickeln können.  Ansonsten muss man auf dieser Ebene nachsteuern. Im Gegensatz zu den Grünen möchten wir zum jetzigen Zeitpunkt nicht noch zusätzliche Konzepte für die örtliche Gastronomie, die daraus eine Art `Lex Wuppertal` machen.“

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