25.10.2013Ratsfraktion DIE LINKE
IHK: Es gibt Alternativen zum Döppersberg-Umbau
Die IHK befürchtet „weitere Planabweichungen“ und listet eine Reihe von Risiken auf, die „nicht in die aktuell genannte Investitionssumme von 140,5 Millionen Euro eingehen“. Darüber hinaus zeigt das Schreiben Alternativen zu den bisherigen Umbauplänen auf.
„Damit stellt sich der IHK-Bezirksausschuss Wuppertal eindeutig gegen die Behauptung von Oberbürgermeister Jung und dem SPD-Fraktionsvorsitzenden Reese, die noch immer die vorgebliche Alternativlosigkeit behaupten“, stellt Bernhard Sander, Mitglied in der Planungs- und Baubegleitkommission Döppersberg, fest und kündigt an, dass sich die Fraktion DIE LINKE intensiv mit dem Schreiben von Herrn Meyer und Herrn Wenge (IHK) befassen wird. „Das Anliegen der Bürgerinitiative Döpps 105 kann nach diesem Schreiben nicht länger als Kurs in die Katastrophe schlechtgeredet werden“, stellt Sander die Bedeutung der IHK-Position heraus und mahnt zu einer Rückkehr zur Sachaussage und zum Umschichtungsbeschluss von 2010 an. Wenn die IHK eine Prüfung „hinsichtlich der negativen Auswirkungen auf Erreichbarkeit und die Geschäftsentwicklung der im Zentrum ansässigen Unternehmen“ anmahnt, dann könne sich die Stadtspitze nicht einfach darüber hinwegsetzen, meint auch Fraktionsvorsitzende Zielezinski. Offenbar fürchteten auch viele Firmen in der Elberfelder Innenstadt existenzbedrohende Umsatzeinbußen durch die B7-Schließung, wie dies stellvertretend bereits der Salamander-Geschäftsführer zum Ausdruck brachte. Die geplanten massiven Überkapazitäten im Handelsbereich (Bahndirektion, Investorenkubus, Erweiterung der City-Arkaden usw.) bedeuten bereits eine völlige Umwälzung des Einzelhandels- und Dienstleistungszentrums Elberfeld.
Weiter mit:
Ich habe eine kurze Frage: Wo finde ich denn die Stellungnahme der IHK zum Haushaltsentwurf?
Unter: http://www.wuppertal.ihk24.de/standortpolitik/wirtschaftpolitik/896704/L_stellungnahmen.html
Danke! Scheinbar wurde das Dokument verschoben, ich konnte es aber wiederfinden unter http://www.wuppertal.ihk24.de/standortpolitik/steuerpolitik/Kommunale_Finanzpolitik/896704/L_stellungnahmen.html
Habe am 18.10. folgende Anfrage an die Bezirksregierung Düsseldorf gesendet:
Sehr geehrte Damen und Herren,
Als nach wie vor besorgter Bürger Wuppertals (siehe offene Briefe vom 06. und 15.10.13) bitte ich Sie um Beantwortung der Frage, inwieweit und unter welchen Voraussetzungen die für obiges Projekt bewilligten Fördergelder vom Land zurückgefordert werden könnten.
Die verantwortlichen Politiker Wuppertals setzen die mögliche Streichung der Fördergelder als ein Hauptargument gegen ein mögliches Bürgerbegehren für eine Deckelung des Gesamtinvestitionsvolumens auf EUR 105 Mio. ein (zuletzt heute: https://www.wuppertal.de/rathaus-buergerservice/oberbuergermeister/102370100000200710.php ).
Bei einer Deckelung der Mittel auf EUR 105 Mio. würden meines Erachtens die wichtigsten Bestandteile der bisherigen Planung auf jeden Fall verwirklicht: Busbahnhof, Bahnhofsvorplatz, Tiefgarage und „Mall“, womit der erwünschte städtebauliche Akzent sicherlich gesetzt würde. Die zeitgemäße Renovierung des vorhandenen Tunnels, sowie Umgestaltung der B7 und des bisherigen Busbahnhofs könnten die Attraktivität des Wuppertaler Eingangstors noch zusätzlich erheblich steigern.
Aus diesem Grund kann ich mir nicht vorstellen, dass lediglich bei der Nichtverwirklichung der oberirdischen Passage, bei gleichzeitig dann nicht notwendiger Absenkung der B7 (mit allen angedachten unangenehmen Konsequenzen für den Wuppertaler Verkehr für die nächsten mindestens 3 Jahre, sowie die noch nicht kalkulierbaren zusätzlichen Kostensteigerungen) die Fördermittel gestrichen würden.
Es muss doch auch im Interesse des Landes NRW sein, die Stadtentwicklung Wuppertals voranzubringen, aber im Rahmen eines für die Stadt realistischen Kostenbudgets.
Auch finde ich es undenkbar, dass Projekte dieser Art geplant werden, und wenn die Kosten aus dem Ruder laufen, die Behauptung der Streichung zugesagter Fördermittel ein Totschlagargument für eine notwendige, flexible Umplanung sein sollen, und die ursprüngliche Planung dann wider jede Vernunft um jeden Preis durchgezogen wird.
Vielen Dank im voraus für Ihre baldige Antwort
Mit freundlichen Grüßen
Reinhard Clasen
– Adresse gelöscht –
den 18.10.2013
—————————————-
Zwischenbescheid vom 23.10. :
Sehr geehrter Herr Clasen!
Vielen Dank für Ihre Email vom 18.10.2013.
Ich habe Ihre Email an die beteiligten Förderdezernate mit der Bitte um Stellungnahme weitergeleitet.
Sie erhalten nach Koordination der Berichte eine Antwort aus meinem Hause.
Mit freundlichen Grüßen
Im Auftrag
Dezernat 35.3 – Städtebauförderung
————————————–
Sobald ich endgültig Antwort habe, werde ich sie veröffentlichen !
Es gibt definitv Alternativen zum jetzigen Umbauplan, wie man an dem sehr vernünftigen Vorschlag der IHK ersehen kann, Darüber hinaus wird es mit Sicherheit noch weitere geben, man muss sie nur finden WOLLEN!
Zur gepl. Vollsperrung der B7 ist heute in der Wuppertaler Rundschau eine sehr eindeutige Stellungnahme des Rheinischen Einzelhandelsverbandes zu lesen.
Dann freuen wir uns schon mal auf jahrenlangen Stillstand auf der Baustelle. Neue Planungen, denen am Ende die Förderung fehlt und Kostensteigerungen die das Ding für Wuppertal alleine nicht stemmbar machen. Danke an die Hobbyarchitekten !!
Sind denn wirklich alle Wuppertaler bekloppt?
Mal langsam!
1. WIESO bitte soll am Ende die Förderung fehlen?
Wo steht denn das – es wäre langsam an der Zeit, dass auch diese Aussage verifiziert wird oder?!
2. WIESO bitte sollen alle Wuppertaler bekloppt sein?
Kritisch hinterfragen wird ja wohl erlaubt sein. Nichts anderes sagen die öffentlichen Stellungnahmen des Bergischen Einzelhandelsverband, der Bergischen HK und auch des Bündnis döpps105 gegen die Kostensteigerung beim Döppersberg-Umbau aus.
3. Noch sind keine Hobbyarchitekten am Werk!
Alternativen zu denken – kann spannend sein und neue Ideen an den Tag bringen. Ich erinnere mich noch sehr gut an die Veranstaltung der Initiative „Die Wuppertaler“ Anfang Juni in der bis auf den letzten Platz gefüllten Kirche Am Kolk. Ein auswärtiger Professor hatte seine Student/innen einbezogen – in (um)Gestaltungsvorschläge des Postgebäudes/Platz Am Kolk. Auch zeigte er MUTUGE & REALE Beispiele aus aller Welt, die Städte wieder l(i)ebenswert machen!
WARUM bitte soll DAS in Wuppertal nicht machbar sein???
Auch wir haben eine Uni und kreative Köpfe HIER…
Allerdings werden wir diese innovativen Impulse nur GEMIENSAM setzen können
und ganz sicher nicht mit alternativloser Basta-Politik!
Stimme Ihnen in allen Punkten zu.
Mehrmals wurde von Wuppertalern (in der WZ) z. b. der Vorschlag gemacht, zu versuchen,im Rahmen eines Projektes den Studiengang Architektur unserer Uni in Planungen und Gedankenspiele mit einzubeziehen. Solche Vorschläge sind bedenkenswert. Solche Projekte gibt es an jeder Uni.
Die Fördergesamtsumme von 65 Mill. besteht aus 3 Fördertöpfen. Wieviel aus welchem geflossen ist und welche genauen baulichen Voraussetzungen damit verbunden sind, liegt uns immer noch nicht vor. Einzige Aussage des OB ist, dass 18 Mill. geflossen sind. Genehmigungspflichtige Änderungsmöglichkeiten sieht jede Förderrichtlinie vor, also auch hier -Fakten bitte, lieber Herr OB.
Ergänzung: Gestern in der Lokalzeit antwortete Herr Eiting (Sprecher der Stadt) auf die Frage einer Bürgerin, was denn passieren würde, wenn während der Vollsperrung die Schwebebahn ausfiele: „Dann haben wir ein Problem.“
Hörte sich in den letzten Tagen noch ganz anders an……….
Hab ich’s nicht gesagt……….. 300 Mio in der jetzigen Konfiguration sind kein Problem!!!
Also langsam wird es Zeit das die Herren Jung und Reese mal die Katze aus dem Sack lassen, soooo ahnungslos kann ja keiner sein.