Grüne lehnen Verschiebung des Haushaltsbeschlusses ab  

Ohne Zweifel sind die aktuellen Beratungen inhaltlich und zeitlich schwierig. Die späte Einbringung des Haushaltsplans im Dezember und die erst im Januar erfolgten Ergänzungen haben ihre Ursache in der Konstituierung des neu gewählten Stadtrates und den Umstellungsarbeiten der Kämmerei auf ein neues System.

Thomas Lenz, finanzpolitischer Sprecher: „Bisherige Bemühungen, zum Beispiel Beratungen im Februar durch Sondersitzungen der Gremien zu ermöglichen, sind bisher überwiegend durch die Fraktionen von SPD und CDU abgelehnt worden. Die Verwaltung hat u.a. auf Initiative der GRÜNEN in einer umfangreichen Stellungnahme zu den Konsequenzen einer Verschiebung deutlich gemacht. Ergebnis: das wäre höchst problematisch, da im Zeitraum der dann greifenden vorläufigen Haushaltsführung nur gesetzlich und vertraglich vereinbarten Zahlungen möglich wären. Wichtige Vorhaben in der Stadt könnten nicht begonnen werden und auch viele Träger und Initiativen würden deutliche existenzgefährdende Nachteile befürchten müssen. Vor diesem Hintergrund ist eine Verschiebung der Beratungen und der Beschlussfassungen zum Haushalt unverantwortlich für die weitere notwendige Entwicklung in der Stadt.“