Für eine Friedensdemo in Wuppertal

Die US-amerikanische Machtpolitik schafft aktuell einen internationalen Konflikt nach dem anderen. Für die Außenpolitik der USA scheint nur die militärische Stärke zu zählen. Als Verbündete der USA könnten wir in einen Krieg verwickelt werden, den wir eigentlich nicht wollten, zu dem uns aber die Bündnistreue innerhalb der NATO zwingt. Dagegen sollte eigentlich Flagge gezeigt werden: auf der Straße und laut vernehmlich.
Die jüngste US-Aggression ist das Eingreifen in Venezuela. Drohungen gibt es gegenüber Grönland, Kolumbien, Kuba und dem Iran. Wie es scheint, ist es nicht die Frage, ob die USA ihre Drohungen wahr machen, sondern wann.
Ein problematischer Punkt an dem US-amerikanischen Vorgehen ist die augenscheinliche Verletzung des Völkerrechts. Auf dem NachDenkSeiten im Internet steht zum Fall Venezuela:
„Alexander Neu stellt in diesem Beitrag vor dem Hintergrund des unprovozierten Angriffs der USA auf den souveränen Staat Venezuela fest, dass der Rechtsnihilismus sein Werk vollendet habe – das Internationale Recht sei tot. Die USA könnten sich im Gegensatz zu Venezuela nicht auf den Selbstverteidigungsfall des Artikels 51 der UNO-Charta berufen. Die USA hätten für ihre militärischen Maßnahmen gegen Venezuela kein Mandat des UN-Sicherheitsrates gemäß Kapitel VII der UNO-Charta. Die offene Schlacht im Weltneuordnungsprozess habe nun für jeden sichtbar begonnen.“
Damit erreicht man wohl nur ein Insider-Publikum. Gebraucht wird aber etwas, das geeignet ist, Nicht-Spezialisten anzusprechen.
Vermutlich geht es so besser: Am 06.01.2026 war in Köln eine Kundgebung, zu der vom Kölner Friedensforum und anderen Organisationen aufgerufen wurde, mit dem Motto: „Nein zur völkerrechtswidrigen US-Aggression gegen Venezuela!“ Der Aufruf dazu beginn mit:
„Die USA haben nach wochenlangen Drohungen und Angriffen auf Schiffe vor der Küste Venezuelas nun die Millionen-Hauptstadt Caracas aus der Luft angegriffen und den venezolanischen Präsidenten Maduro entführt. Seit Jahren macht Trump Druck für einen “Regime Change” in Venezuela, begründet mit einem angeblichen Kampf gegen Drogenkartelle und illegalen Ölhandel.“
Am Ende steht:
„Wir verurteilen die Angriffe der USA auf das venezolanische Volk und die Entführung Maduros aufs Schärfste und fordern ein sofortiges Einstellen der militärischen Angriffe der USA sowie der Sanktionen. Der venezolanische Präsident Nicolás Maduro muss umgehend aus US-Gefangenschaft entlassen und das venezolanische Volk muss selbst über sein Schicksal entscheiden! Lasst uns in allen Orten in Deutschland Solidaritätsaktionen und Proteste organisieren, unterstützen und klar zeigen: Wir lassen diese imperialistische Aggression und Eskalation nicht unbeantwortet, wie es die deutsche Politik mit ihrem Schweigen tut.
Hoch die internationale Solidarität!“
Wie dieser Schluss nahelegt, war das eine Demo für Leute, deren Herz auf der linken Siete schlägt. Sie richtete sich schließlich gegen dir Machtpolitik eines rechtspopulistischen US-Präsidenten, der nach eigener Aussage kein Völkerrecht braucht, dem es genügt, seinem Verstand und seinem Gewissen zu gehorchen. Aber das war Flagge-Zeigen in der Öffentlichkeit, eine klare öffentliche Stellungnahme und kein Herumeiern.
Nicht herumgeeiert hat auch das Wuppertaler Friedensforum in seinem njuuz-Artikel und seinem Leserbrief an die Wuppertaler Rundschau vom 05.01.2026. Er beginnt mit_
„„Das ist ein offener und schwerwiegender Bruch des Völkerrechts, das die Anwendung militärischer Gewalt nur für den Fall einer direkten Bedrohung oder im Verteidigungsfall vorsieht. Auch eine mögliche Kritik an der venezolanischen Regierung rechtfertigt keinen kriegerischen Angriff. Die Bestimmung ihrer Regierung ist allein Sache des venezolanischen Volkes. Dieser Angriff bedroht alle Länder Südamerikas, welche von den USA als ihr „Hinterhof“ betrachtet werden.“
Nach einer Schilderung der US-amerikanischen Krisenpolitik in jüngster Zeit folgt:
„Es ist unerträglich zu erleben, wie sich die Staaten der Europäischen Union verweigern, eine klare Durchsetzung des Völkerrechts und des internationalen Seerechtes von den USA zu fordern. Sie verspielen damit den letzten Rest an Glaubwürdigkeit gegenüber den zunehmend wirtschaftlich erstarkenden ,Ländern des Südens‘, die über 80 Prozent der Weltbevölkerung repräsentieren.“
Daruf folgen Forderungen an alle politischen Kräfte in Europa, insbesondere an die Bundesregierung. Aber was ist, wenn diese nicht zum Leserkreis von njuuz oder der Wuppertaler Rundschau gehören? Eine Reaktion auf diesen Leserbrief ist dann wohl nicht zu erwarten.
Die Angst vor einem Krieg, bei dem Atomwaffen eingesetzt werden, hat während des Kalten Kriegs viele Besorgte dazu gebracht, an Ostermärschen teilzunehmen. Der illusionäre Glaube an eine friedliche Zukunft ließ die Ostermärsche überflüssig erscheinen. Die weltpolitischen Paukenschläge der jüngsten Zeit erfordern nicht ein Umdenken, sondern auch Aktionen zur Schaffung eins anderen Bewusstseins. Dafür sollten deutliche Zeichen gesetzt werden – beispielsweise durch Demos.