Friedensforum Solingen: Nein zur Militarisierung unserer Stadt!

Hier die Stellungnahme im Wortlaut:

„Das erste Mal verliebt und schon zieh ich in den Krieg“ – Finch

Am 25. Februar findet in der Cobra eine Bundeswehr-Informationsveranstaltung zum „neuen Wehrdienst“ statt. Diese Zeile des Rappers Finch bringt auf den Punkt, was wir kritisieren: Junge Menschen in der aufregendsten Phase ihres Lebens sollen für den Krieg rekrutiert werden. Das Friedensforum Solingen verurteilt diese Veranstaltung und fordert: Kein Werben fürs Sterben in Solingens Kulturräumen!

Krieg ist keine Karriere

Die Bundeswehr wirbt bei jungen Menschen mit Karrierechancen und Perspektiven. Aber die Bundeswehr ist kein normaler Arbeitgeber. Sich verpflichten bedeutet im Zweifelsfall, andere töten zu müssen und selbst im Einsatz in Lebensgefahr zu schweben. Wer sich verpflichtet, kann nicht einfach kündigen.

Eine Verpflichtung bei der Bundeswehr mag kurzfristig attraktiv erscheinen. Doch viele Soldaten zahlen einen hohen Preis: PTBS, Depressionen, körperliche Verletzungen begleiten sie ein Leben lang. Therapieplätze sind Mangelware, Hilfesysteme unzureichend. Viele finden auch nach der Dienstzeit keinen Weg zurück ins zivile Leben. Darüber wird bei Informationsveranstaltungen nicht gesprochen. Das ist keine Karriere – das ist ein Risiko, das keine noch so gute Bezahlung rechtfertigt.

Jugendschutz? Nicht bei der Bundeswehr

Die Veranstaltung richtet sich an Jugendliche in den Klassen 9 – 13, also an Jugendliche ab 14 Jahren. In diesem Alter gelten eigentlich strenge Gesetze für den Jugendschutz: Gewalttätige Filme und Videospiele sind verboten, Alkohol und Zigaretten sowieso. Die Logik dahinter: Jugendliche sollen vor Dingen geschützt werden, die ihnen schaden können und deren Tragweite schwer zu überblicken ist. Aber wenn es um die Bundeswehr geht, gilt plötzlich das Gegenteil – da sind 14-Jährige alt genug, um für den Kriegsdienst begeistert zu werden.

Verpflichten kann man sich mit Zustimmung der Eltern ab 17 Jahren. Noch bevor Jugendliche wählen oder alleine Auto fahren dürfen, können sie sich also für mehrere Jahre an die Bundeswehr binden. Deutschland hat die UN-Kinderrechtskonvention unterzeichnet, die das Rekrutieren von Minderjährigen unterbindet. Trotzdem rekrutiert die Bundeswehr jedes Jahr tausende 17-Jährige.

Die Doppelmoral ist offensichtlich: Überall sonst werden junge Menschen aus „Schutzgründen“ bevormundet und in ihren Rechten eingeschränkt – aber ausgerechnet bei einer der folgenreichsten Entscheidung überhaupt sollen sie plötzlich mündig genug sein.

Perspektivlosigkeit ist politisch gemacht

Viele junge Menschen gehen zur Bundeswehr, weil sie keine anderen Perspektiven sehen und Angst vor Arbeitslosigkeit oder fehlenden Chancen haben. Doch diese Perspektivlosigkeit ist kein Naturgesetz – sie ist das direkte Ergebnis jahrzehntelanger Sparpolitik. Während für Bildung, Ausbildungsplätze, bezahlbaren Wohnraum und Infrastruktur das Geld fehlt, fließen immer große Summen in die Aufrüstung. Über 100 Milliarden Euro Sondervermögen für die Bundeswehr – das Geld, das unserer Jugend für echte Zukunftsperspektiven fehlt!

Und auch überall sonst lässt Deutschland seine Jugend im Stich: Das Bildungssystem ist chronisch unterfinanziert, der ÖPNV marode, Kultureinrichtungen schließen, öffentliche Räume verfallen. Das Sozialsystem wird abgebaut, die Rente ist unsicher, und wir sollen immer länger arbeiten. Damit junge Menschen ihre Jugend wirklich leben können, bräuchte es bezahlbaren Wohnraum für Auszubildende und Studierende, existenzsichernde Ausbildungsvergütungen, echte Unterstützung beim Einstieg ins Berufsleben und massive Investitionen in Kultur-, Sport- und Freizeitangebote. All das fehlt in Deutschland. Stattdessen wird in Waffen investiert und Jugendliche sollen im Gleichschritt marschieren.

In einer Gesellschaft, die so wenig in ihre Zukunft investiert – für welche „Werte“ sollen junge Menschen dann eigentlich ihr Leben riskieren?

Gehorsam statt Selbstbestimmung

Eine Verpflichtung bei der Bundeswehr bedeutet: Jahrelang Befehlen gehorchen, sich einem hierarchischen System aus Macht und Unterdrückung unterordnen. Befehle zu verweigern kann schwere Konsequenzen bis hin zu Haftstrafen nach sich ziehen.

Auch schon im Inland und bei der Ausbildung ist die Bundeswehr dadurch schädlich für junge Menschen. Immer wieder werden Fälle bekannt, bei denen Soldat*innen körperlich bestraft, gedemütigt und geschlagen wurden. Gewalt und Missbrauch stehen überall an der Tagesordnung, wo Menschen blind gehorchen müssen. Der traurige Höhepunkt: 2017 starb der 21-jährige Jonas K. nach einem Marsch an Hitzeschlag, weil seine Ausbilder sich nicht an Regeln zum Schutz ihrer Rekruten hielten.

Gerade junge Menschen brauchen das Gegenteil von Gehorsam und jahrelanger unkündbarer Verpflichtung – Raum zum Experimentieren, zum Sammeln vielfältiger Erfahrungen. Sie haben das Recht, verschiedene Wege auszuprobieren und sich Schritt für Schritt eine selbstbestimmte Zukunft aufzubauen. Eine militärische Laufbahn nimmt ihnen genau diese Freiheit.

Feindbilder statt internationale Freundschaften

Sich zu verpflichten bedeutet konkret: Junge Deutsche sollen im Ausland auf andere junge Menschen schießen, Menschen wie sie selbst. Dazu kann man sie nur bringen, wenn ihnen eingeredet wird, die anderen seien Feind*innen.

Wir wollen eine Gesellschaft, in der junge Menschen ihre Jugend und ihr junges Erwachsenenleben damit verbringen zu reisen, andere Kulturen kennenzulernen und sich mit Menschen in ganz Europa auszutauschen. Die zunehmende Feindschaft und Abschottung steht diesem Ideal entgegen. Junge Menschen ins Ausland? Ja! Aber nicht im Kriegseinsatz. Sondern als Austauschschüler*innen, im Auslandssemester oder mit einem kostenlosen Interrail-Ticket – hier sollten unsere Steuergelder hinfließen!

Stoppt die Spirale! Kein Werben fürs Sterben in der Cobra oder anderswo

Die massive Aufrüstung bringt uns einem Weltkrieg näher, bei dem auch nukleare Waffen eingesetzt werden könnten. Jede produzierte Waffe braucht Menschen, die sie bedienen – und genau deshalb wird an Schulen und in Kulturzentren geworben.

Echter Einsatz für Frieden und Demokratie bedeutet heute: Verweigerung! Nein sagen zur Kriegslogik, bevor es zu spät ist. Der Bundeswehr keine Plattform bieten.

Die Cobra steht für Kultur, Austausch und kreative Freiräume. Wir lehnen es entschieden ab, dass in diesem Raum fürs Sterben und Töten geworben wird.

Protest-Flyer
Infos zur Veranstaltung: https://cobra-solingen.de/
Homepage des Friedensforums Solingen: https://friedensforumsolingen.de/