Ende der Humanität und Rechtsstaatlichkeit?

Andrea Groß-Bölting, Strafverteidigerin aus Vohwinkel, fasste am Ende das Ergebnis der Diskussion zusammen: Der Rechtsstaat in Deutschland sei noch nicht zusammengebrochen, aber wir können die schleichende Aufösung rechtsstaatlicher Praxis in Deutschland beobachten. Die Politik setze sich immer mehr über rechtsstaatliche Prinzipien hinweg, zum Beispiel in der Asylpolitik.

Die Abschiebung an den Grenzen widerspreche klar europäischem Recht. In der Praxis nähere sich das deutsche Strafrecht in einigen Fällen dem Prinzip des „Feindstrafrechts“, nach dem rechtsstaatliche Prinzipien für manche Gruppen, die man zu „Feinden“ der Gesellschaft erkläre, nicht gelte.

Diese Praxis beobachtet Araz Ardehaldi Barani im Blick auf migrantisch und damit „fremd“ gelesene Gruppen von Menschen, schon seit Jahrzehnten. Araz, der in den 1980er Jahren als Flüchtlingskind aus dem Iran nach Deutschland kam, verwies auf die kolonialgeschichtlich zu erklärende dauernde Diskriminierung der „Anderen“ und „Fremden“, die sich bis auf die deutsche Strafrechtspraxis auswirkt.

Aktuell lässt sich der Zerfall rechtsstaatlicher und humanitärer Standards an der Situation in Gaza und der Reaktion der deutschen Politik darauf ablesen, argumentierte Maria Shakura, Sozialpädagogin und Flüchtlingsberaterin aus Wuppertal. Auf die katastrophale humanitäre Situation in Gaza reagiere die deutsche Politik nur sehr verhalten, während in Deutschland die Solidaritätsbewegung für Palästina kriminalisiert werde.

Einen kulturellen Beitrag zu dieser Veranstaltung leistete der Musiker Thomas Lensing mit einigen bewegenden Gesangsstücken aus unterschiedlichen Kontexten.

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