Ein starkes Dezernat für Wirtschaft, Stadtentwicklung, Klimaschutz, Bauen, Recht

SPD, CDU und SPD planen zur Ratssitzung am 21.09.2022, ein weiteres Dezernat zu schaffen und die Zuständigkeiten der vorhandenen Dezernate stark zu verändern.

Paul Yves Ramette, Fraktionsvorsitzender:
„Wie bereits angekündigt lehnen wir die Schaffung eines weiteren Dezernates vor dem Hintergrund der unklaren Finanzlage ab. Getrennt davon soll selbstverständlich die Qualifikation der Bewerber*innen das ausschlaggebende Kriterium bei wichtigen personellen Entscheidungen für die Stadt Wuppertal sein. Gerade die SPD sollte aus den intransparenten Entscheidungsprozessen der Vergangenheit gelernt haben, deren Folgen die Stadt zum Teil bis heute finanziell zu tragen hat.“

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Zusätzlich planen SPD, CDU und FDP die Zuständigkeiten vom Dezernat für Wirtschaft, Stadtentwicklung, Klimaschutz, Bauen und Recht zu reduzieren. Dieses Dezernat wurde gerade in 2020 über eine Auswahlkommission auf Vorschlag von SPD, CDU, FDP und Grünen auf der Basis rein fachlicher Kriterien mit dem Beigeordneten Arno Minas besetzt.
Ab 2024 möchten SPD, CDU und FDP die Bereiche Wirtschaft, Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen herausnehmen und zusammen mit dem Thema Mobilität, das aktuell von Beigeordneten Meyer verantwortet wird, in einem neuen großen Dezernat bündeln. Die CDU soll anschließend das Vorschlagsrecht für dieses neue Dezernat erhalten.

Denise Frings, stellvertretende Fraktionsvorsitzende:
„Uns verwundert die große Eile von SPD, CDU und FDP. Der Gesamtplan sieht wohl vor, die politischen Verhältnisse innerhalb der Verwaltungsspitze neu aufzuteilen. Inhaltliche Erwägungen scheinen dabei nur eine untergeordnete Rolle zu spielen. Wir halten es für falsch, die erst vor zwei Jahren vorgenommene Zusammenführung der wichtigen Zukunftsfelder Wirtschaft, Klima, Stadtentwicklung und Bauen wieder zurückzunehmen. Wichtige Maßnahmen zur Bewältigung der Klimakrise auf kommunaler Ebene hängen unmittelbar mit der Stadtplanung zusammen und müssen daher in einem kompetenten und starken Dezernat zusammengedacht werden. Außerdem hat es sich gezeigt, dass es sinnvoll ist, Bauen und Recht in einem Dezernat zu bündeln.“

 

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