Dezernenten-Auswahl muss durch Kompetenz geprägt sein

In den letzten Monaten hat sich immer deutlicher gezeigt, dass die drei Fraktionen von SPD, CDU und FDP im Wesentlichen an parteipolitischem Proporz beim Auswahlverfahren für die Nachfolge von Dr. Slawig als Kämmerer interessiert sind.

Es hat z.T. sogar den Anschein, dass die Besetzung schon jetzt feststeht.

Paul Yves Ramette, Fraktionsvorsitzender:

„Seit mehreren Monaten haben zwischen SPD, CDU, FDP und GRÜNEN Gespräche stattgefunden, um die Nachfolge des am 31.10.2022 ausscheidenden Kämmerers und Stadtdirektors zu regeln. Für die GRÜNE Fraktion stand dabei stets die Frage der fachlichen Qualifikation bei der Auswahl neuer Dezernent*innen im Mittelpunkt.

Deshalb haben wir uns sehr für eine Auswahlkommission stark gemacht, die in der Ratssitzung am 05. September gewählt wurde. Dadurch wollen wir gewährleisten, dass mithilfe einer offenen Ausschreibung am Ende des Entscheidungsprozesses nicht die Person mit dem passenden Parteibuch, sondern die am besten qualifizierte Person das Amt übernimmt. Mit einem solchen, für alle transparenten Verfahren steigt auch die Chance, dass endlich mehr Diversität im Verwaltungsvorstand Platz nimmt.

Das geht natürlich nicht, wenn die Personalauswahl schon im Hinterzimmer entschieden wird.

Wenn jetzt noch ein zusätzliches Dezernat für die FDP geschaffen werden soll, die mit gerade mal sechs Stadtverordneten im 80köpfigen Rat vertreten ist, ist das nicht zu rechtfertigen.

Gerade durch die parteipolitische Logik ist die Schaffung eines weiteren Dezernats in der aktuellen Finanzsituation auch nur schwer öffentlich und gegenüber der Gesamtverwaltung zu rechtfertigen. OB Uwe Schneidewind hat einen gangbaren Weg aufgezeigt: im Rahmen der Auswahlkommission wird zuerst eine Person als Kämmerin/Kämmerer ausgewählt, bis dahin übernimmt Dr. Stefan Kühn vorübergehend den Finanzbereich und Uwe Schneidewind den Personalbereich. Auf der Grundlage könnte dann 2023 eine Planung der weiteren Dezernatsstruktur vorgenommen werden.

SPD, CDU und FDP scheinen aber ohne Kompromissbereitschaft ihr „Wuppertaler Modell“ des Parteienproporzes um jeden Preis durchsetzen zu wollen.“

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