Altschulden: “Land muss eigenen Beitrag leisten und so Bundeshilfe möglich machen”

Das Bündnis „Für die Würde unserer Städte“ kritisiert, dass das Land NRW einen Vorschlag zur Altschuldenregelung vorlegt, bei dem lediglich die Kommunen selbst und der Bund einen Beitrag zur Bewältigung der Altschulden leisten sollen. Das Land selbst drückt sich um einen eigenen Beitrag. Das gefährdet auch den Einsatz des Bundes, da dieser seinen Beitrag wiederum von einem Landesbeitrag abhängig macht.

Ohne eine Altschuldenregelung und eine auskömmliche Kommunalfinanzierung lassen sich wichtige Zukunftsaufgaben der Kommunen, zum Beispiel auch das Erreichen der Klimaneutralität, aber nicht umsetzen.

Das Bündnis legt darum vier Punkte zur Weiterentwicklung des Landesvorschlages vor:

1. Einen eignen Beitrag des Landes NRW in der Größenordnugn von 400 bis 500 Millionen Euro jährlich,

2. Eine Aufteilung der Altschulden zwischen Land, Bund und Kommunen nach dem Schlüssel 25%, 50%, 25%,

3. Keine Regelung, bei den den einen Kommunen Geld genommen und es auf andere umverteilt wird, wie aktuell vom Land NRW vorgeschlagen und

4. Eine Reform der Förderpolitik und eine auskömmliche Finanzierung der Kommunen, um eine Neuverschuldung trotz wachsender Komunaler Aufgaben zu verhindern.

Bürgerinnen und Bürger können die Kommunen untertsützen, indem sie diese Petition mit unterzeichnen:

https://weact.campact.de/petitions/angemessene-finanzierung-der-klimaneutralitat-fur-kommunen