Benachteiligte aller Arten vereinigt euch!

Steuergeschenke an die Stärksten und Leistungseinbußen für die Schwächsten. Das droht, wenn sich die schon bisher Benachteiligten nicht gegen noch weitergehende Benachteiligungen wehren. Nur die Hände in den Hosentaschen zu ballen, reicht nicht!

Die Polarisierung in der Gesellschaft hat nun auch das Innere von Parteien erreicht. Die Junge Union hat ein Verständnis von Generationengerechtigkeit, das nicht von allen akzeptiert werden kann. Es stimmt: Wenn an unserem Steuersystem und der Remigrationspolitik nichts geändert wird, wird die Auszahlung einer angemessenen Rente an die jetzige und kommende Rentnergeneration eine zunehmende Last für die jetzt Jungen. Aber nur wenn! Hier sollen Probleme. die Folgen einer insgesamt verfehlten Politik sind, auf dem Rücken der Schwächsten „gelöst“ werden.
Einerseits will die Bundesregierung Arbeitskräfte anwerben, andererseits werden hier ausgebildete Arbeitskräfte mit Migrationshintergrund ausgewiesen – zum Teil direkt nach dem Abschluss einer hier absolvierten Lehre. Wir brauchen aber zur Milderung unseres demographischen Problems eigentlich jeden, der zupacken kann und will. Die eigentliche Ungerechtigkeit ist aber, dass die Besitzer extrem hoher Vermögen und Bezieher extrem hoher Einkünfte nicht in angemessenerer Höhe zur Deckung der Staatsausgaben herangezogen werden. Das sollte sich ändern. Und dafür lohnt es sich zu kämpfen!
Ein weiteres Problem ist, dass viele Menschen in prekäre Arbeitsverhältnisse oder kaum rentable Scheinselbständigkeit gedrängt wurden. Das war ein Sozialabbau, der durch eine „Sozialreform“ ermöglicht wurde, für welche die SPD die Hauptverantwortung trägt. Das vermindert auch die Einnahmen der Sozialversicherung und belastet wegen der Garantie des Existenzminimums den staatlichen Etat zusätzlich. Finanzielle Unterstützung großer Unternehmen finanziert im Wesentlichen die Gewinnausschüttung an die Anteilseigner. Und davon kommt nicht viel an den Staat zurück.
Diese Lage würde sich nicht ändern, wenn wir die AfD wählten. Es hilft nur, die Parteien der „Mitte“ unter Druck zu setzten. Die jungen Abgeordneten der CDU setzen den Bundeskanzler dadurch unter Druck, dass sie drohen, nicht für die bisher zu erwartende Regierungsvorlage für die Renten zu stimmen. Dann erhielte die Vorlage nicht die erforderliche Mehrheit. Wenn z.B. die Fraktion der Linken im Vorfeld der Abstimmung signalisierte, dass sie die Vorlage unterstützt, könnte das die Lage entspannen. Darauf können wir aber kaum hoffen.
Weil wir keine Lobbyisten mit schwarzen Köfferchen zu den Bundestagsfraktionen schicken können, wird wohl ein Gang an die Öffentlichkeit erforderlich sein. Demonstrationen, Artikel in sozialen Medien und Mundpropaganda. Packen wir‘s an!
Benachteiligte aller Arten vereinigt euch!

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Kommentare

  1. Anna Maltz sagt:

    Was und wen genau meinen Sie mit ‚Änderung der Remigrationspolitik‘?
    Freu mich über eine Einordnung.

    1. Rüdiger Blaschke sagt:

      Gemeint ist einerseits mehr Empathie und weniger Schürung diffuser Ängste. Die Einrichtung von Frauenparkplätzen gab es schon vor dem starken Zustrom von Migrant*innen. Berechtigte Ängste könnte es allerdings vor einer Diktatur libertärer Oligarchen geben. Die aktuellen Vorgänge innerhalb der USA und der von den USA auf andere Staaten ausgeübte extreme Druck könnten durchaus als beängstigend empfunden werden.
      Andererseits gemeint ist auch mehr Weisheit. Ein adäquaterer Umgang mit der Komplexität der Probleme in unserer globalisierten Welt. Ein solcher Umgang ist allerdings auf der Grundlage der bei uns dominierenden Wirtschaftsideologien nicht zu erwarten. Übersimplifizierte monokausale „Theorien“ führen von einem Problem weg in ein entgegengesetztes hinein. Eine plurale Ökonomik im Rahmen eines vernetzten Denkens und einer umfassenderen Berücksichtigung von Einflussfaktoren sollte da eigentlich weiter helfen können. Systemische Ansätze wie die Donut-Ökonomie könnten ein guter Ansatzpunkt sein.

    2. Susanne Zweig sagt:

      Und? Auf einer Skala von 1 bis 10: Wie „genau“ wurde die Frage damit beantwortet?

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