13.11.2010

IHK Wirtschaftsregion Bergisches Städtedreieck

Anstand und Sitte des ehrbaren Kaufmanns

Die IHK Wuppertal-Solingen-Remscheid kritisiert in jüngerer Zeit immer stärker neben getroffenen Maßnahmen auch beabsichtigte Vorhaben demokratisch legitimierter Stadträte des Bergischen Städtedreiecks.

Damit drängt sich immer stärker die Fragestellung auf, wie sich die IHK Wuppertal-Solingen-Remscheid selbst verhält? Wahrt sie bei ihren Aussagen und Maßnahmen selber das Anforderungsniveau des IHK-Gesetzes von „Anstand und Sitte des ehrbaren Kaufmanns“? Dies stellt keine nebensächliche Anforderung dar, denn ohne IHK-Gesetz gäbe es wohl keine beitragszahlenden IHK-Pflichtmitgliedsunternehmen und damit höchstwahrscheinlich auch keine Industrie- und Handelskammern.

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Aktueller Betrachtungsfall:

So hat die IHK Wuppertal-Solingen-Remscheid jüngst das Handlungsprogramm Demografischer Wandel als „sehr, sehr spät“ kommend bezeichnet (siehe IHK-Medieninformation Nr. 83/2010 vom 07.10.2010), welches am Folgetag in der Sondersitzung des Wuppertaler Stadtentwicklungsausschusses beschlossen werden sollte und dann auch beschlossen wurde. Weiter ist von der IHK Wuppertal-Solingen-Remscheid die zum Handlungsprogramm gehörige Maßnahmenliste der Stadt Wuppertal dabei unter anderem als „unzureichend“, „unverbindlich“ und „stark verbesserungsfähig“ beurteilt worden.

Ja, das „Handlungsprogramm Demografischer Wandel“ und die zugehörige „Maßnahmenliste“ der Stadt Wuppertal stehen natürlich nicht über der öffentlichen Kritik. Und auch die IHK Wuppertal-Solingen-Remscheid kann dies kritisieren. Sicher hat die Stadt Wuppertal mit diesem ersten Schritt – was auch in der Natur der Sache liegt – den Berg noch nicht erklommen. Gleichwohl wurde dieser Start der Stadt Wuppertal von der IHK Wuppertal-Solingen-Remscheid öffentlich sehr früh und sehr stark kritisiert.

In der Stadtentwicklungsausschuss-Sondersitzung am 8. Oktober 2010 bewertete der Wuppertaler SPD-Stadtratsfraktionsvorsitzende Klaus Jürgen Reese die diesbezügliche IHK-Stellungnahme als „wenig hilfreich“ und Wuppertals Oberbürgermeister Peter Jung beurteilte die öffentlich gemachten IHK-Aussagen als „… in der Sache falsch und einer vertrauensvollen Zusammenarbeit nicht förderlich.“. In der gleichen Ausschuss-Sondersitzung befand Assessor Hugo Benten Sattler (stellvertr. IHK-Hauptgeschäftsführer) als sachkundiger Einwohner von Wuppertal auf einmal folgendes: „Im Demografie-Check sehe er – auch mit Blick auf den Wettbewerb der Kommunen untereinander – ein geeignetes Instrument.“ (vgl. „Lokalzeit-Interview vs. IHK-Medieninformation“).

Vergleichender Betrachtungsfall:

Bei der sehr ähnlich strukturierten Projektliste mit gleicher Aussagekraft, die von der Bergischen Entwicklungsagentur GmbH (BEA) nach fast drei Tätigkeitsjahren dem Wuppertaler Stadtentwicklungsausschuss am 5. Mai 2010 vorgelegt wurde und allem Anschein nach die von der BEA an Land gezogenen Projekte darstellen sollte (siehe „Entwicklungsagentur im Städtedreieck unter Druck“, WZ vom 14.06.2010), konnte man seitens der IHK Wuppertal-Solingen-Remscheid solch kritische Beurteilungen jedoch nicht vernehmen.

Nein, von öffentlicher Kritik der IHK Wuppertal-Solingen-Remscheid über die Projektliste der BEA gab es keinerlei Spur, ganz im Gegenteil! Als Anfang Juni 2010 bekannt wurde, dass der Rat der Stadt Wuppertal im Nachgang dieser Befassung beabsichtigt, nach fast drei Betriebsjahren die Tätigkeit der BEA zu evaluieren, eröffnete die IHK Wuppertal-Solingen-Remscheid einen hitzigen Streit mit der Stadt Wuppertal um die BEA, welcher über Pressemedien ausgetragen wurde und allem Anschein nach bis heute andauert (siehe „Corporate Identity des Bergischen Städtedreiecks?“).

Was war und ist mit der Projektliste von der BEA gewesen, die als Nachfolgeorganisation der Regionale Agentur 2006 übergangslos ihre Tätigkeiten im Oktober 2007 fortsetzen konnte? Stand und steht diese Projektliste oder die gesamte Bergische Entwicklungsagentur GmbH nach Ansicht der IHK Wuppertal-Solingen-Remscheid etwa über der öffentlichen Kritik? Allem Anschein nach hätte die IHK Wuppertal-Solingen-Remscheid es wohl am liebsten gesehen, wenn der Beschluss des Rats der Stadt Wuppertal zur Evaluation der bisherigen BEA-Laufzeithalbzeit erst gar nicht gestellt worden wäre noch gar eine Zustimmungsmehrheit erfährt (siehe „Streit um BEA wird fortgeführt“).

Wird hier gleiches ungleich behandelt?

Wobei ein „Start“ (Handlungsprogramm Demografischer Wandel) und eine „Halbzeitbilanz“ (Evaluation der BEA) im Allgemeinen sicher nicht vollkommen gleich anzusehen sind. Wie behandelt dies hier aber die IHK Wuppertal-Solingen-Remscheid?

Der „Start“ des Handlungsprogramms Demografischer Wandel wird von der IHK öffentlich sehr stark kritisiert und die „Halbzeitbilanz“ in der Art der BEA-Evaluation versucht die IHK mit ihrer sehr starken öffentlichen Kritik allem Anschein nach eher zu be- und verhindern, als zu befördern. So stellen sich hier sehr seltsame IHK-Handlungsweisen dar. Wie ist so etwas nur möglich?

Die IHK Wuppertal-Solingen-Remscheid ist Gesellschafterin der Bergischen Entwicklungsagentur GmbH und favorisiert diese – den öffentlichen Bekundungen nach zu entnehmen – wohl als Dach einer zukünftigen Bergischen Wirtschaftsförderung. Werden damit öffentliche Kritik oder objektive Evaluationsergebnisse zur BEA als kontraproduktiv eingeschätzt, die deshalb besser ganz unterbleiben sollten? Solches darf und kann nicht der Grund für eine unterschiedliche Behandlung dieser Betrachtungsfälle sein, denn eine absichtliche Verwendung ungleicher Maßstäbe für ziemlich gleiche Sachverhalte könnte als eine Verletzung des geforderten Anforderungsniveaus von „Anstand und Sitte des ehrbaren Kaufmanns“ gewertet werden.

Wenn sich dies demnach ausschließt, woran kann es dann stattdessen liegen, dass ziemlich gleiche Sachverhalte allem Anschein nach so ungleich behandelt werden? Eigentlich wäre ja von einer Körperschaft des öffentlichen Rechts bestehend aus gesetzlichen Pflichtmitgliedsunternehmen der Industrie und des Handels einer Region im Allgemeinen eher genau das Gegenteil zu erwarten gewesen:

Der „Start“ sich um den kommunalen Demografischen Wandel in Wuppertal zu kümmern hätte von der IHK Wuppertal-Solingen-Remscheid, wenn, dann doch wohl eher erst einmal positiv unterstützend kommentiert werden sollen, und das Ansinnen einer „Evaluation“ zur Halbzeit der vereinbarten BEA-Laufzeit hätte von der IHK Wuppertal-Solingen-Remscheid, wenn, dann doch wohl eher positiv mitfordernd kommentiert werden müssen. In der Realität ist es jedoch jeweils genau der umgekehrte Fall gewesen!

Aber vielleicht klären sich diese sehr seltsamen IHK-Handlungsweisen noch auf, was im Blick zu behalten ist. Denn die regionale IHK braucht in einigen Dingen der bergischen Zusammenarbeit derzeit noch sehr viel Nachhilfe (vgl. „IHK: Titel des beratungsresistentesten Oberbürgermeisters“), wie unter anderem die aktuellen IHK-Verlautbarungen unschwer erkennen lassen:

„Bevor man mit vollmundigen Erklärungen an die Öffentlichkeit tritt …“ (IHK W-S-R Medieninfo Nr. 81/2010 vom 06.10.2010).

„Die drei bergischen Oberbürgermeister streiten sich um den Titel des beratungsresistentesten Oberbürgermeisters.“ („Wuppertaler Wirtschaft stellt wieder ein“, WZ vom 08.10.2010).

„Wer mit großen Hunden pinkeln will, muss das Bein hochheben können.“ (IHK W-S-R Medieninfo vom 09.11.2010).

Durch diese Handlungsweisen und Verlautbarungen drängen sich unter anderem folgende Fragestellungen auf:

Entsprechen solche IHK-Handlungsweisen und IHK-Verlautbarungen noch dem Anforderungsniveau von „Anstand und Sitte des ehrbaren Kaufmanns“?

Helfen solche IHK-Handlungsweisen und IHK-Verlautbarungen die Zusammenarbeit im Bergischen Städtedreieck wirklich zu verbessern?

Werden solche IHK-Handlungsweisen und IHK-Verlautbarungen überregional als Vorteil für den Wirtschaftsstandort des Bergischen Städtedreiecks gewertet?

Entsprechen solche IHK-Handlungsweisen und IHK-Verlautbarungen dem marktwirtschaftlichen Anforderungsniveau, welches die rund 36.500 regionalen IHK-Pflichtmitgliedsunternehmen unter Wettbewerbsbedingungen tagtäglich erfüllen müssen, um die gesetzlichen IHK-Beiträge erst erwirtschaften zu können?

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Kommentare

  1. @ „wuperviereck“ und „Michael S“
    Ihre Kritik in fast allen Ehren, irgendwie habe ich immer ein komisches Gefühl, wenn Menschen Beiträge anonym abgeben. Was ist los mit Ihnen, warum können Sie sich nicht zu erkennen geben?
    Ich würde mich gerne mit Ihnen über Ihre Beiträge streiten. Habe mir aber im Leben angewöhnt nur mit offenem Visier zu agieren. Warum verstecken Sie sich? Was haben Sie zu verbergen und wessen Interessen vertreten Sie hier? Ich vertrete die meinen und man kennt mich. Schade das dieses bei Ihnen nicht so ist.

    1. Wupperviereck sagt:

      @ “Jörg Heynkes”
      Was soll man von jemanden halten, der zu einem Online-Zeitungsbeitrag ein komisches Gefühl hat, dann sofort im Anschluss ausschließlich andere für seine Gefühle verantwortlich macht, im Weiteren nur eine Reihe unterstellender Vermutungen abgibt und inhaltlich rein gar nichts zu dem Beitrag aussagt?

      Was ist los mit Ihnen? Wer hat Sie beauftragt über Ihre Gefühle zu berichten? Wen sollen Ihre Gefühle hier im inhaltlichen Zusammenhang interessieren? Wie erfühlen Sie, dass sich hier angeblich irgendjemand überhaupt streiten will? Im Online-Zeitungsbeitrag geht es nicht um persönliche Gefühle, von wem auch immer.

      Stattdessen werden im Beitrag zu IHK-Handlungsweisen und IHK-Verlautbarungen die Quellen benannt und Zitate ausgewiesen, was so zwar leider umfangreich wird, aber auch einfach überprüfbar ist! Auf dieser Basis werden dann einige Fragestellungen aufgeworfen, z.B. ob die zitierten IHK-Sprüche helfen, die Zusammenarbeit im Bergischen Städtedreieck zu verbessern oder überregional als Standortvorteil gewertet werden?

      Wer inhaltlich zum Online-Zeitungsbeitrag etwas beitragen will, macht es halt einfach und wem dies ggf. seine komische Gefühlswelt verbietet, lässt es halt einfach bleiben.

  2. Michael S sagt:

    Als einer der 36.500 Zwangsmitglieder verfolge ich ebenfalls aufmerksam, welcher Sinn und Unsinn die meinem Geld getrieben wird. Das Verhalten der IHK empfinde ich als skandalös. Statt ein Konzept der Stadt Wuppertal aufzugreifen und gemeinsam darauf aufzubauen, wird draufgehauen. Selber ist man weitestgehend konzeptlos. Die durch die IHK mitgetragene Entwicklungsagentur, die ja wohl nach Vorstellungen der IHK, wie ich gerade lese, nun auch am besten noch Bergische Wirtschaftsförderung werden soll, hat nach 3 Jahren!!! kaum etwas vorzuweisen. Jeder Betrieb in der Marktwirtschaft wäre nach so einer Bilanz längst insolvent! Aber mit unseren Beiträgen in der Tasche braucht man sich darüber ja keine Gedanken machen! Ich wünsche mir, dass für meine Mitgliedsbeiträge auch reale Leistungen erbracht werden! Und ich bitte inständig darum, dies auch unabhängig überprüfen zu lassen!

  3. Thilo Prokosch sagt:

    Die IHK tut gut daran, dem Bergischen Dreieck Feuer unter dem H… zu machen. Die Einzelinteressen der Einzelverwaltungen der Einzelstädte können nicht das Maß der weiteren Entwicklung sein. Täte man alleine die Institute, die sich um Stadt- und Regionalmarketing, Ansiedlung und Wirtschaftsförderung der drei Städte und des Dreiecks gesamt kümmern, zusammen, so käme eine potenziell schlagkräftige Einheit dabei heraus: Diese könnte Wirkung bringen, wenn ma es denn wollte. Die Kleineinheiten bringen alle zusammen weniger Wirkung. Und dies wäre ja nur eines von vielen Beispielen.
    Warum aber jetz hier jemand im Viereckt springt und die IHK, die im Dreieck aktiv denkt, so kompliziert anzweifelt (was will er eigentlich wirklich sagen…?), will nicht wirklich einleuchten.

    1. Wupperviereck sagt:

      Seit wann ergeben den Fusionen von Einzelorganisationen zwangsläufig wirksamere Einheiten? Zu Ende gedacht, müßte dann ja eine planwirtschaftliche Staatswirtschaft das leistungsfähigste Modell sein, was aus Erfahrung zu bezweifeln ist.

      Auch in der Wirtschaft sind Fusionen zwangsläufig nicht ein Erfolg, was z. B. in den 1990iger Jahren Mercedes + AEG + Dornier + MBB etc. oder in den 2000iger Jahren DaimlerChrysler zeigte.

      Die Widersprüche zu Ihrer Einleuchtung weiter unten in übersichtlicher Kurzform.

  4. Georg Sander sagt:

    Für meinen Geschmack reichlich viel Text mit erstaunlich wenig Substanz.

    1. Wupperviereck sagt:

      Die IHK kritisiert alljährlich die Haushalte der bergischen Großstädte – vor allem den der Stadt Wuppertal – aufgrund der hohen Neuverschuldungen sehr stark. Was von der IHK okay ist. Wenn dann die Stadt Wuppertal die Aufgaben, Tätigkeiten und Ergebnisse der mit Steuergeldern grundfinanzierten BEA jedoch nach 3 Jahren evaluieren will, eröffnet die IHK eine öffentlich ausgetragene Streiterei über dieses Ansinnen!

      Die IHK sorgt sich um den Demografischen Wandel im Bergischen Städtedreieck und dessen Auswirkungen auf die Wirtschaft (Fachkräfteentwicklung; Verbraucherkaufkraft etc. pp.), der im Städtedreieck wohl wesentlich stärker zur Wirkung kommen wird als in den anderen Regionen des Landes Nordrhein-Westfalen und im Bundesdurchschnitt. Was von der IHK okay ist. Wenn dann jedoch die Stadt Wuppertal ein Handlungsprogramm Demografischer Wandel mit einer Maßnahmenliste entwickelt um auf den Demografischen Wandel zu reagieren und diesem entgegen zu wirken, kritisiert die IHK diese städtischen Aktivitäten im frühen Stadium öffentlich sehr stark!

      Diese beiden Widersprüche jeweils in sich selbst und auch in Relation zueinander sollen also „erstaunlich wenig Substanz“ haben. Gut, hoffentlich begründet sich diese Einschätzung wirklich nur auf den Geschmack.

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