Die Aussagen vom amtierenden Präsidenten der IHK Wuppertal-Solingen-Remscheid im WDR-Studio zum aktuell in Solingen diskutierten Fall von „Subventionskonkurrenz“ und „Eingriff in das Wettbewerbssystem“ standen nach seinem allgemeinen Eingangsstatement im Widerspruch zu der am selben Morgen per Newsletter von der IHK Wuppertal-Solingen-Remscheid versendeten Medieninformation Nr. 65/10 „Indirekte Maßnahmen der Wirtschaftsförderung besser als Finanzhilfen“. Über diese Widersprüche schien auch WDR-Moderator Marco Lombardo so konsterniert zu sein, so dass er dies im Interview nicht direkt ansprach und der Studio-Gast am Ende darüber auch sehr erleichtert schien.

Zur Diskussion der „Umzugshilfe“ titelten nach Veröffentlichung der Medieninformation Nr. 65/10 durch die IHK Wuppertal-Solingen-Remscheid gestern entsprechend auch die Rheinische Post „IHK übt Kritik an Umzugshilfe“ (RP vom 17.08.2010) und das Solinger Tageblatt „Europa Service: IHK ist für indirekte Hilfe“ (ST vom 17.08.2010).

Auch der njuuz-Beitrag „IHK: Stadt Solingen würde gegen das Grundgesetz verstoßen“ vom 17.08.2010 nebst aktueller Kommentare behandelt eingehend, die schon in der letzten Woche angekündigte Stellungnahme der IHK Wuppertal-Solingen-Remscheid.

Die gestrigen Aussagen vom Solinger IHK-Präsident Sträter im WDR-Studio könnte man auch wie folgt zusammenfassen: Gut für Solingen, alles gut! Um in dieser Sache das wohl treffendere Adenauer-Sprichwort „Was kümmert uns unser Geschwätz von gestern.“ nicht bemühen zu müssen. Denn ansonsten werden ja seitens der IHK Wuppertal-Solingen-Remscheid doch eher die Bergische Großstadt, Steuereinsparungen, Privatwirtschaftsvorrang etc. eingefordert. In den Aussagen von IHK-Präsident Sträter im gestrigen Lokalzeit-Beitrag ging es jedoch mal wieder nur um die Vorteile für Solingen, so dass steuer- und ordnungspolitische Belange oder das Bergische Städtedreieck hierbei keine relevante Rolle mehr spielten. Ein Zufall?

Gut, wer die lokale Politszene im Städtedreieck beiläufig mitverfolgt, ist nun sicher nicht sehr verwundert, wenn es beispielsweise um wirtschaftspolitischen Erfolg oder ganz allgemein um positive PR geht, es plötzlich in Solingen nicht mehr „Bergisch“ oder „bergisch“ heißt, sondern dann halt immer einfach nur noch Solingen. Wenn es um das Bezahlen geht, heißt es in Solingen dann ganz schnell wieder trompetenmäßig „Bergisch“ oder „bergisch“ um die Lasten recht schön zu verteilen (siehe Schloss Burg, Bergische Entwicklungsagentur, Bergisches Institut etc.). Recht putzig!

Ob die „Umzugshilfe“ nun ein „Skandal“, eine „vermeintlich gute Sache“ oder eine „richtig gute Leistung“ ist, sollte in nächster Zeit nach der jetzt erforderlichen Darlegung durch die Stadt Solingen eingehend betrachtet und bewertet werden. Dies ist eine gesellschaftliche Fragestellung und gehört spätestens nach der jetzt eingetretenen Entwicklung auch entsprechend behandelt. Dies wird seine Zeit unter anderem auch im Rat der Stadt Solingen benötigen. Und die Pressemedien sollten dies weiter aufmerksam begleiten. Die Wirtschaftsunternehmen mit heutigem Standort in Solingen muss man nicht sensibilisieren, die werden nicht vergessen, dass die geöffnet Tür öffentlich besprochen wurde …

Kurzfristig müsste sich jedoch erst einmal die IHK Wuppertal-Solingen-Remscheid erklären, u.a. was nun gelten soll, die Medieninformation Nr. 65/10 der IHK Wuppertal-Solingen-Remscheid oder die Aussagen von IHK-Präsident Sträter im gestrigen WDR-Interview.

Morgens den besorgten Bergischen Ordnungspolitiker (Verstoß gegen das Grundgesetz!) markieren und Abends dann eher den cleveren Solinger Profithändler (Prinzip des größten Eigennutzes.) geben, scheint doch etwas zu widersprüchlich für eine Körperschaft des öffentlichen Rechts zu sein um es nun geläufig zu übersehen.

Wenn aber beides zugleich gelten soll, dann kann man zukünftig auch direkt Kasperletheater drüber schreiben bzw. unter- oder übertiteln. Aber solange die gesetzlichen IHK-Pflichtmitglieder den ganzen Spaß einfach weiter bezahlen (müssen) und die bergischen Unternehmer offenbar dies so tolerieren (wollen) …

Zudem drängt sich dabei die Frage auf, was macht die IHK Wuppertal-Solingen-Remscheid denn ansonsten noch, ohne sich an den exponiert vorgetragenen Prinzipien dann selbst allzu schwer zu tun (siehe Streit um BEA wird fortgeführt).