26.10.2010

Barmen Einwohnermeldeamt Infostand Piratenpartei Pressemitteilung Widerspruch Wuppertal

Opt Out Day 2010

Die Piratenpartei im Bergischen Land mahnt an, dass die Einwohnermeldeämter noch immer Daten von Bürgern verkaufen. Am Donnerstag wird die Piratenpartei im Rahmen eines Informationsstandes am Alten Markt in Barmen zeigen, wie jeder Bürger dies verhindern kann...

Die Piratenpartei im Bergischen Land veranstaltet am 28.10.2010 in der Zeit von 14 bis 18 Uhr auf dem Alten Markt in Wuppertal Barmen einen Informationsstand anlässlich des »Opt-Out-Days 2010«. Mit dieser Aktion möchten die Piraten den Bürger auf einen sorgsameren Umgang mit seinen persönlichen Daten bei Behörden und privatwirtschaftlichen Unternehmen sensibilisieren.

Städte und Gemeinden sammeln bei jeder An- oder Ummeldung persönliche Daten ihrer Bürger. Neben der Wohnanschrift werden auch Daten wie z.B. Geburtstag, Familienstand und Konfession gespeichert. Diese Informationen werden unter anderem an politische Parteien und Kirchen weitergegeben.

Bürger im Gespräch mit Wuppertaler PiratenBürger im Gespräch mit Wuppertaler Piraten

Viele Gemeinden verkaufen diese Daten aber auch an Adressbuchverlage. So wird das Stadtsäckl je nach Standort um fünf bis fünfzehn Euro pro Datensatz aufgebessert. Was bei den Datenhändlern mit den gespeicherten Informationen passiert, entzieht sich fast immer der Kenntniss der Betroffenen.

Nach den gültigen Meldegesetzen hat jeder Bürger zwar das Recht, der Weitergabe von bestimmten Daten zu widersprechen, muss dies jedoch ausdrücklich und in Schriftform tun. Viele Einwohner wissen weder von der Weitergabe ihrer persönlicher Daten noch von dem Recht auf Widerspruch.

Am 28.10. sollen alle gesammelten und unterschriebenen Formulare an die Meldebehörden übergeben werden. Bisher haben sich Piraten in fünfzehn Städten NRWs, darunter Köln, Düsseldorf, Dortmund und Münster zusammengefunden, um Bürger in den nächsten Wochen darüber aufzuklären, wie deren persönlichen Daten in den Einwohnermeldeämter der Städte und Gemeinden verwendet und möglicherweise weitergegeben werden. Am 28.10., dem »Opt-Out-Day 2010«, sollen alle gesammelten und unterschriebenen Formulare an die Meldebehörden übergeben werden.

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