11.07.2010

Finanzen Grüne Landtagswahl NRW Nothaushaltskommunen NRW Wuppertal

Bündnis 90/DIE GRÜNEN freuen sich über den sozial-ökologischen Politikwechsel im Land und gute Nachrichten für Wuppertal

Die neue Rot-Grüne Landesregierung will Nothaushaltskommunen endlich finanziell entlasten

„Wir finden viele unserer Positionen aus unserem Wahlprogramm in dem neuen Koalitionsvertrag von SPD und GRÜNEN in NRW wieder. Und das ist gut so! Die neue Landesregierung will überschuldete Städte wie Wuppertal endlich finanziell entlasten.“ sagt Martin Möller, Sprecher des GRÜNEN Kreisverbandes Wuppertal. „Wir haben jetzt die  Chance, trotz aller Krisen in zentralen Themenfeldern wie Bildung und Ökologische Wirtschaft in NRW neue zukunftsgewandte Wege zu gehen.“ ergänzt Nadja Shafik, stellvertretende Sprecherin des KV und Landesdelegierte.

Von zentraler Bedeutung sind die Maßnahmen zur Entlastung der kommunalen Haushalte. „Hier ist in der Vergangenheit regelrechter Raubbau betrieben worden. Wir GRÜNE werden jetzt gemeinsam mit der SPD dafür sorgen, dass Aufgaben, die den Kommunen übertragen werden, auch vom Land oder Bund finanziell übernommen werden“, so Martin Möller. „Die neue Landesregierung wird auch den Bund in die Pflicht nehmen, dieses Konnexitätsprinzip („wer die Musik bestellt, muss zahlen“) einzuhalten!“

Der vor der Wahl von beiden Parteien versprochene Altschuldenfonds für die Kommunen wird mit  7 Milliarden Euro ausgestattet. Zusätzlich wird die rot-grüne Koalition bereits ab diesem Jahr den kommunalen Anteil an der Grunderwerbsteuer wieder einführen (momentan 135 Mio. Euro) und die Befrachtungen des GFG (Gemeindefinanzierungsgesetz)  mit dem Anteil „Haushaltskonsolidierung des Landes“ in Höhe von rund 170 Mio. Euro wieder abschaffen.

Viele Projekte, die im Koalitionsvertrag festgehalten sind, werden sich positiv auf Wuppertal auswirken. So freut sich zum Beispiel der Stadtverordnete Lorenz Bahr, Mitglied im Ausschuss für Stadtentwicklung, Wirtschaft und Bauen:

„Wir haben vereinbart, die kommunalaufsichtlichen Beschränkungen für Kommunen im Nothaushalt zu lockern, um ihnen mehr Flexibilität und den Zugang zu Förderprogrammen zu ermöglichen. Damit könnte das Förderhemmnis für das Projekt „Soziale Stadt Wichlinghausen/Oberbarmen“ entfallen. Nun muss nur noch die Stadt Wuppertal das Projekt entsprechend priorisieren, was sie bisher verpasst hat!“

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Der Rot-Grüne Koalitionsvertrag „Gemeinsam neue Wege gehen“: http://www.gruene-nrw.de/fileadmin/user_upload/landesverband/gruene-nrw/aktuelles/2010/koalitionsvertrag/Koalitionsvertrag_Rot-Gruen_NRW_2010-2015.pdf

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