Nach dem Haushaltschaos der NRW-Landesregierung fordert die FDP-Landtagsfraktion, die Krisen-Hilfsmaßnahmen rechtssicher im kommenden NRW-Kernhaushalt 2023 zu verankern. Angelehnt an das hessische Entlastungsprogramm hat die FDP-Landtagsfraktion NRW jetzt das neue Entlastungs- und Härtefallprogramm „NRW.hilft“ mit einem Gesamtvolumen von 1,5 Milliarden Euro vorgelegt.

Dazu erklärt Marcel Hafke, Wuppertaler Abgeordneter und Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Landtagsfraktion: „Die schwarz-grüne Landesregierung hat ein Haushaltschaos angerichtet, das einmalig in der Geschichte Nordrhein-Westfalens ist. Nach mehreren Kehrtwenden, einem zurückgenommenen Nachtragshaushalt und mehreren Rügen durch den Landesrechnungshof steckt diese Landesregierung in einer Krise.

Die Menschen in Nordrhein-Westfalen dürfen nicht die Leidtragenden sein. Deshalb legen wir dem Landtag nun ein eigenes Entlastungs- und Härtefallprogramm vor. Unser Schwerpunkt liegt auf der Entlastung von Alleinerziehenden und Familien, kleiner und mittelständischer Unternehmen sowie der kommunalen und sozialen Infrastruktur.

Konkret setzen wir auf die Errichtung eines Sozialfonds über 275 Mio. Euro zur stabilisierende Hilfen für Krankenhäuser, Pflege- und Rehaeinrichtungen, Kindertagesstätten, Einrichtungen der Eingliederungshilfe und Wohnungslosenhilfe oder auch Beratungsstellen sowie die Tafeln. Familien und Alleinerziehende sollen zusätzlich durch ein weiteres beitragsfreies Kita-Jahr entlastet werden.

Wir sehen weitere Haushaltsmittel im Umfang von zunächst 400 Mio. Euro vor, um kleine und mittlere Unternehmen vor drohenden Insolvenzen zu bewahren. Es handelt sich um einen Maßnahmenmix aus Liquiditätskrediten mit Tilgungszuschuss sowie Unternehmenshilfen in Form von Billigkeitsleistungen.

Für die Kommunen sehen wir eine Erhöhung der allgemein deckungsfähigen Investitionspauschale im Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG) 2023 um rund 50 Prozent vor. Auf diesem Wege wird der gesellschaftliche Zusammenhalt in den Kommunen vor Ort gesichert.

Während die Landesregierung durch ihr Haushaltschaos schlittert, packen wir konkrete Maßnahmen aus, die den Menschen in Nordrhein-Westfalen durch die Krise helfen.“