21.06.2010

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FDP-Fraktion: Ausmaß der personellen Unterbesetzung im Gesundheitsamt ist erschreckend – Stadt kann Pflichtaufgaben nicht mehr erfüllen

„Wir sind empört über das Ausmaß der personellen Unterbesetzung im Gesundheitsamt und darüber, dass wichtige Pflichtaufgaben im Kinder- und Jugendärztlichen Bereich nicht mehr erfüllt werden. Und zwar zu Lasten der Gesundheit von Kindern und Jugendlichen. Hier muss schnelle Abhilfe geschaffen werden“, fordert Eva Schroeder, sozialpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion.

FDP Fraktion LogoDie FDP-Fraktion hat zwei Anfragen zur Erfüllung der Aufgaben im Kinder- und Jugendärztlichen Bereich gestellt. Die Antworten der Verwaltung zeigen ein erschreckendes Ergebnis: so kommt die Stadt ihrer gesetzlichen Verpflichtung, für jährliche ärztliche und zahnärztliche Untersuchungen der Kinder in den Tageseinrichtungen Sorge zu tragen, überhaupt nicht nach. Seit mehr als einem Jahr werden keine Untersuchungen mehr durchgeführt. Die gravierenden Personalmängel führen auch in allen anderen Aufgabenbereichen zu erheblichen Problemen – sei es in der Kinder- und Jugendmedizin, der Kinder- und Jugendpsychiatrie oder im zahnärztlichen Dienst.

Schroeder: „Die Personalsituation geht zu Lasten des Kindeswohles und ist nicht hinnehmbar. Gerade beim Kindeswohl steht die Stadt in einer besonderen Pflicht. Personaleinsparungen aufgrund des HSK“, so Schroeder weiter, „sind bei Pflichtaufgaben gar nicht zulässig. Deshalb fordern wir die umgehende Besetzung der vakanten Stellen sowie die Vergabe der nicht durch eigenes Personal zu leistenden Aufgaben an niedergelassene Ärzte und Zahnärzte.“

Die Anfrage der FDP-Fraktion und die Antworten der Verwaltung werden in der nächsten Sitzung des Ausschusses für Soziales, Familie und Gesundheit am 24.06.10 diskutiert.

Sie liegen als Anlage bei.

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