FDP-Fraktion fordert Rechtsstaatlichkeit im Osterholz

Die Fraktion der Freien Demokraten (FDP) fordert von Oberbürgermeister Prof. Dr. Uwe Schneidewind mehr Zurückhaltung in der Debatte und ein größeres Engagement hinsichtlich einer Deeskalation der Proteste im Osterholz.


„Prof. Dr. Uwe Schneidewind hat von Anfang an eine Scheindiskussion geführt, indem er mit der Einrichtung eines Runden Tisches die Hoffnung erweckte, er könne ein abgeschlossenes und mehrfach geprüftes Verfahren noch beeinflussen. Auch das nach der jüngsten Ablehnung der Beschwerde gegen das Urteil in den sozialen Medien kommunizierte Begrüßen von „massiven Protesten“ schürt Ressentiments gegen die rechtlich einwandfreien Handlungen eines Wuppertaler Unternehmens und blendet bewusst aus, dass sich genau dieses in lobenswerter Weise für den Umweltschutz engagiert“, so Alexander Schmidt, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Wuppertal.

Christoph Schirmer, umweltpolitscher Sprecher der FDP-Fraktion ergänzt: „So ist doch eine doppelt so große Kompensationsfläche für das zu rodende Waldstück geplant, während die Rodung nach mehrfach bestätigter Rechtsauffassung der Bezirksregierung „keine nennenswerten Auswirkungen auf das Klima hat“, sondern sogar mit der Kompensation einen klimapositiven Effekt hat. Hier muss unserer Auffassung nach das Hauptaugenmerk liegen, denn im Ergebnis bleibt die vom Oberbürgermeister, den Grünen und Teilen der CDU-Ratsfraktion angefeuerte Debatte eine ideologische Scheindiskussion, die den Zusammenhalt unserer Stadtgesellschaft und überdies noch Arbeitsplätze gefährdet.“

Nach gültigem Recht und mehrfach bestätigter Rechtsprechung, darf gerodet werden. Für die FDP ist es überdies wichtig, dass Unternehmen, die sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze schaffen und mit ihren Steuern einen für Wuppertal unverzichtbaren Beitrag leisten, nach einer mehrjährigen Planungs- und Prüfphase Rechtssicherheit erhalten.
Alexander Schmidt: „Es ist bedenklich, dass immer mehr Menschen Entscheidungen von unabhängigen Gerichten nicht respektieren wollen. Gerade Prof. Dr. Uwe Schneidewind kommt als Oberbürgermeister in diesem Zusammenhang eine besondere Rolle zu, denn er ist in seiner Funktion ein Organ unseres Staates und insoweit Teil der öffentlichen Verwaltung und damit der Exekutive. Es sei daran erinnert, dass der Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung ein Kernstück des Rechtsstaatsprinzips ist, an welches sich ein Oberbürgermeister zu halten hat. Wir würden uns wünschen, dass Prof. Dr. Uwe Schneidewind sich entschiedener für die Umsetzung von Recht und Gesetz einsetzt und nicht einen wie auch immer gearteten Protest begrüßt. Was sendet das für ein Signal aus, wenn ein Oberbürgermeister so etwas praktiziert?“

„Sowohl die bislang vom grünen Oberbürgermeister initiierten, erfolglosen Bürgerdialoge im Osterholz, als auch seine Äußerungen in den sozialen Medien zum Sachverhalt erscheinen unserer Auffassung nach eher dazu geeignet, der grünen Zielgruppe zu schmeicheln, als dem Recht unmissverständlich zur Umsetzung zu verhelfen. Inhaltlich, rechtlich und vor allem tatsächlich ökologisch ist der Kampf gegen die Rodung reine Augenwischerei. Seine Äußerungen, dass solche Rodungen zukünftig rechtliche nicht mehr möglich sein dürfen, sind fragwürdig und kontraproduktiv. Für uns Freie Demokraten muss Ökologie und Ökonomie im Einklang gedacht und nicht gegeneinander ausgespielt werden. Nur so kann es gelingen, Umweltschutz und Wohlstand zu gewährleisten. Recht und Gesetz stellen hierfür bewährte Leitplanken dar, die den Zusammenhalt unserer Gesellschaft gewährleisten. Ein Oberbürgermeister und die ihn tragenden Fraktionen sollten sich das vielleicht häufiger vor Augen halten“, so Schmidt abschließend.

// Hinzufügen fixer Banner der Mediengruppen-Seiten

Kommentare

Neuen Kommentar verfassen

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.