Haushaltsplanberatungen transparent gestalten

Wie soll man über einen städtischen Haushalt entscheiden, wenn man die Berechnungsgrundlage nicht kennt? Die SPD-Fraktion fordert nun Klarheit über die tatsächliche Finanzsituation.

In seiner Haushaltsrede hat Kämmerer Dr. Johannes Slawig mehrfach darauf hingewiesen, welche Mehrbedarfe zum Haushaltsplan von den einzelnen Geschäftsbereichen angemeldet wurden. Weiter erläuterte er, dass er nur rund ein Drittel dieser Mehrbedarfe in seinen Haushaltsplanentwurf habe aufnehmen können.

„Da drängt sich doch für die Politik die Frage auf, welche dieser angemeldeten Mehrbedarfe keine Berücksichtigung gefunden haben. Wie soll Kommunalpolitik die Aufstellung des Haushaltsplanes transparent nachvollziehen, wenn diese Informationen dem Rat im Detail nicht vorgelegt werden“, fragt Klaus Jürgen Reese, SPD-Fraktionsvorsitzender.

„Wuppertal gemeinsam neu erfinden“ hat Oberbürgermeister Prof. Dr. Uwe Schneidewind die Bedeutung des Haushaltsplanes zur Umsetzung seiner Fokusfelder dargelegt. Gerade um die Zusammenhänge zwischen den Fokusfeldern und dem Haushaltsplan richtig einordnen zu können, haben die Fraktionen von SPD und FDP in der Sitzung des Finanzausschusses beantragt, dass den Mitgliedern des Rates o. g. Informationen aufgearbeitet vorzulegen sind.

„Warum Grüne und CDU gegen diesen Antrag stimmten, wurde in der Sache nicht erläutert. Wohlmöglich könnte das sogenannte Kernbündnis über Informationen verfügen, die nicht geteilt werden sollten. Da ist es gut, dass der Ausschuss dem Antrag von SPD und FDP zugestimmt hat“, so Klaus Jürgen Reese abschließend.

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