27.05.2010

Ausländerbehörde Bestechlichkeit Bestechung Korruption Landgericht Prozess Wuppertal

Prozess gegen ehemaligen Leiter der Ausländerbehörde

Den Wuppertaler Angeklagten W., seinerzeit ein leitender Beamter bei der Ausländerbehörde Wuppertal, und T., einem türkischen Gemüsehändler, werden u.a. 18 in den Jahren 2007 bis 2009 begangene besonders schwere Fälle der Bestechlichkeit und Bestechung vorgeworfen. Angeklagt sind insgesamt 21 strafbare Handlungen, aus denen der Angeklagte W. einen finanziellen Vorteil von mindestens 130.000,- € gezogen haben soll.

Landeswappen mit Schriftzug "Landgericht Wuppertal"

Im Einzelnen sollen sich türkische Staatsangehörige zum Zwecke der Erlangung von Aufenthaltstiteln in Deutschland vertrauensvoll an den Angeklagten T. gewandt haben. Gegen Geldzahlungen soll sich dieser darum gekümmert haben, u.a. durch die Organisation von Scheinehen sowie die Beschaffung falscher ärztlicher Atteste, aus denen sich Abschiebehindernisse ergaben. Der nach dem Anklagevorwurf darin eingeweihte Angeklagte W. soll in der Ausländerbehörde die Aufenthalte gegen Geldzahlungen des angeklagten Gemüsehändlers legalisiert haben.

Die angeklagten besonders schweren Fälle der Bestechlichkeit und Bestechung sind mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren bedroht.

Für den Prozess sind ab dem 02.06.10 drei Verhandlungstage angesetzt.

Quelle: Landgericht Wuppertal

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