Ausländerbehörde benötigt Ressourcen, um wieder handlungsfähig zu sein

Die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN begrüßt den kurzfristig im Hauptausschuss am 11.11.2021 eingebrachten Bürgerantrag, der auf die Missstände in der Ausländerbehörde aufmerksam macht und konkrete Forderungen zur Verbesserung der Situation aufzeigt. Er wurde in den Integrationsausschuss am 09.12.2021 überwiesen.

Die GRÜNE Ratsfraktion freut sich über das Engagement der vielen Haupt- und Ehrenamtlichen in der unabhängigen Migrations- und Flüchtlingsberatung, die auch während der Corona-Zeit persönlich ansprechbar waren und fortlaufend eine wichtige Stütze der kommunalen Integrationsarbeit sind. Ihr Einsatz hat auch maßgeblich zum Beitritt Wuppertals in das Bündnis der „Sicheren Häfen“ geführt, mit dem sich die Stadt u.a. dazu verpflichtet hat, für Bleibeperspektiven einzutreten und „für alle geflüchteten Menschen – unabhängig vom Fluchtweg – für ein langfristiges Ankommen“ zu sorgen. Hierfür bedarf es auch einer funktionierenden Ausländerbehörde.

Die anhaltenden Probleme in der Ausländerbehörde wurden uns schon mehrfach im Integrationsausschuss berichtet und wir als Politik sind mit in der Verantwortung, schnellstmöglich für konkrete Verbesserungen zu sorgen“, so die integrationspolitische Sprecherin Anne Dierenfeldt.

Und weiter: „Neben Corona ist vor allem die dauerhaft angespannte Personalsituation als wichtiger Grund identifiziert. Neben offenen Stellen ist auch die ausreichende Qualifizierung aller Mitarbeiter*innen nicht immer gesichert. Diese ist aber notwendig, um entsprechend der rechtlichen Voraussetzungen tätig zu werden.“

Dass hier in den vergangenen Jahren offensichtlich zu wenig investiert wurde, rächt sich spätestens jetzt.

Die Folge dieser Missstände ist neben dem konstant hohen Stresslevel bei sowohl Angestellten als auch betroffenen Kund*innen der Ausländerbehörde, auch die Zunahme von Existenzängsten bei den Betroffenen.

Yazgülü Zeybek, Fraktionsvorsitzende, betont:

„Eine Stadt wie Wuppertal, in der rund 20% der Einwohner*innen einen ausländischen Pass besitzen, braucht eine starke und arbeitsfähige Ausländerbehörde, wenn sie den gewünschten wirtschaftlichen Aufschwung erfolgreich initiieren und die Lebensqualität ihrer Bewohner*innen erhöhen möchte. Der Zugang zum Arbeitsmarkt, ein erfolgreicher Schulbesuch, die Entwicklung hin zu selbstbewussten Bürger*innen, die sich aktiv in die Stadtgesellschaft einbringen: ohne eine funktionierende Ausländerbehörde sind die besten Unterstützungsmaßnahmen nahezu machtlos.“

Die Strukturen, die mit dem Wuppertaler Modell im „Haus der Integration“ geschaffen wurden, können sich nur dann entfalten, wenn sie jetzt und auch langfristig ausreichend Ressourcen erhalten.

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