20.07.2021

Lindh: Aufarbeitung muss kritisch, lückenlos & ohne Vorverurteilungen beginnen

Der Wuppertaler Bundestagsabgeordnete und Innenpolitiker Helge Lindh fordert eine umfassende Aufarbeitung der Flutkatastrophe. Diese müsse unabhängig der Wahlkampfaktivitäten anlaufen.

Man sei es den Betroffenen schuldig, die Schutzvorkehrungen zu verstärken und die Geschehnisse kritisch, lückenlos und ohne Vorverurteilungen aufzuarbeiten. Es zeige sich, dass die großen Investitionen dieser Legislaturperiode etwa in das THW eine wichtige Entscheidung gewesen sei. Der Bevölkerungs- und Katastrophenschutz brauche angesichts häufiger werdender Umweltkatastrophen eine grundsätzliche Revision. Bestehende Konzepte müssten auf den Prüfstand. Dazu Lindh:

„Der Bevölkerungs- und Katastrophenschutz muss wieder stärker ins Zentrum der Debatte. THW, Feuerwehr, Rettungsdienste und kommunale Informationsdienste müssen wieder besser ausgestattet werden. Zwischen den föderalen Ebenen brauchen wir ein Kooperationsgebot, kein Kooperationsverbot. Es ist richtig, dass sich der Innenausschuss des Deutschen Bundestags bereits in der kommenden Woche zu einer Sondersitzung trifft. Wahlkampf muss pausieren, wenn es um die Aufarbeitung der Geschehnisse geht. Angesichts häufiger werdender Katastrophenlagen brauchen wir zwingend einen besser ausgestatteten Katastrophenschutz, genauso wie eine bessere Vernetzung und Nutzung bestehender Strukturen und Ressourcen. Vorwurfsdebatten, wie von BBK-Chef Schuster angefangen, helfen uns nicht weiter.

In vielen Gesprächen der vergangenen Tage vor Ort in Beyenburg, der Kohlfurth, Barmen und ganz Wuppertal wurde eins deutlich: Die Betroffenen setzen ihre Hoffnung jetzt in eine unbürokratische und schnelle Abwicklung der Hilfen. Bundesfinanzminister Olaf Scholz hat dafür mindestens 300 Millionen Euro angekündigt. Ob dies ausreicht, wird erst im Laufe der nächsten Wochen wirklich klar sein. Wichtig ist auch, dass wir in den Hilfen eine wirksame Härtefallregelung für besonders Betroffene finden.

Mein Dank gilt weiterhin allen beteiligten Helferinnen und Helfern bei Feuerwehr, THW, DLRG, Stadt und Freiwilligen, die sich so stark und solidarisch für die Mitmenschen in unserer Stadt eingesetzt haben. Die Hilfsbereitschaft der vergangenen Tage war überwältigend.“

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Kommentare

  1. Susanne Zweig sagt:

    „Wahlkampf muss pausieren, wenn es um die Aufarbeitung der Geschehnisse geht.“

    Hätte glaubwürdig werden können, wäre da nicht:

    „Die Betroffenen setzen ihre Hoffnung jetzt in eine unbürokratische und schnelle Abwicklung der Hilfen. Bundesfinanzminister Olaf Scholz“ (Anmerkung: Kanzlerkandidat der SPD) „hat dafür mindestens 300 Millionen Euro angekündigt.“

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