17.06.2021

Bürgermeister Rainer Spiecker (CDU) begrüßt Entscheidung des Landtags:

Wuppertaler Ordnungsdienst kann jetzt auch mit Bodycams ausgerüstet werden

„Ich freue mich sehr über die Entscheidung des nordrhein-westfälischen Landtags, nun auch den Kommunen die rechtliche Möglichkeit zu eröffnen, für ihre Ordnungsdienste Bodycams einsetzen zu können.“ Mit diesen Worten reagierte Bürgermeister Rainer Spiecker (CDU) auf den Plenarbeschluss des Landtags von Mittwochabend. Spiecker, gleichzeitig auch Vorsitzender des Ausschusses Schutz und Ordnung, glaubt, dass dies ein Meilenstein sei für die Stärkung der kommunalen Sicherheitsverantwortung und vor allem für die Sicherheit der kommunalen Vollzugskräfte. Es sei die Pflicht von Politik und Verwaltung, die zu schützen, die die Bürger schützen – und das tun neben der Polizei, die schon mit Bodycams ausgerüstet sei, die Ordnungsdienste der Stadt, so der CDU-Politiker.

LogoSpiecker weiter: „Besonders in der Corona-Krise sind Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Ordnungsämter mehr und mehr Anfeindungen und Gewalt ausgesetzt. Deshalb bin ich froh darüber, dass sich die CDU-Fraktion im Landtag dieses Themas angenommen hat.“ Mit der nun beschlossenen Gesetzesänderung bekomme auch Wuppertal einen erweiterten rechtlichen Handlungsrahmen und kann nun je nach Gefährdungslage der Ordnungskräfte vor Ort entscheiden, ob Bodycams und Kameras für die Streifenwagen angeschafft werden oder nicht.

 

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