22.04.2021

Lindh: SPD setzt Schutz vor Abo-Fallen durch

Monatliches Kündigungsrecht nach Mindestlaufzeit.

Der Wuppertaler Bundestagsabgeordnete Helge Lindh begrüßt die Verabschiedung des Telekommunikationsgesetzes und die kommende Einigung auf ein Gesetz für faire Verbraucherverträge als wichtigen Schritt für mehr Schutz vor Abo-Fallen. Die SPD-Bundestagsfraktion hat durchgesetzt, dass sich die Laufzeit von Abonnements nach Ablauf der Mindestvertragslaufzeit nur noch um jeweils einen weiteren Monat verlängert. Das schütze vor teuren Verträgen und belebe den Wettbewerb zugunsten der Kundinnen und Kunden. Dazu Lindh:

„Heute ist ein guter Tag für den Verbraucherschutz. Endlich müssen Verbraucherinnen und Verbraucher keine Sorge mehr vor überzogenen Vertragsverlängerungen haben. Wenn der Ein- oder Zwei-Jahresvertrag beim Mobilfunkanbieter oder dem Fitness-Studio ausläuft, verlängert sich der Vertrag künftig nur noch um einen Monat und nicht mehr, wie derzeit üblich, etwa um ein weiteres Jahr. Damit wird sichergestellt, dass die Preisentwicklung der Abos auch mit dem technischen Fortschritt und der generellen Preisentwicklung mithält und kein unfairer Preiskampf zu Lasten der Verbraucherinnen und Verbraucher ausgetragen wird.

Der Gesetzgeber löst damit auf Druck der SPD-Bundestagsfraktion ein Problem, vor dem fast jede Verbraucherin und jeder Verbraucher einmal stand: Das Vergessen des Kündigungstermins führte zu einer automatischen Verlängerung eines nunmehr völlig überteuerten Vertrags. Das wird in Zukunft so nicht mehr möglich sein. Nach jedem Monat haben die Menschen dann das Recht, nach Ablauf der Mindestvertragslaufzeit zu kündigen. Das wird auch die Anbieterinnen und Anbieter dazu zwingen, ihre Abo-Modelle auf den Prüfstand zu stellen und fairer auszugestalten. Gerade in einer Zeit, in der immer mehr Abonnements angeboten und abgeschlossen werden, ist dies eine wichtige Anpassung zugunsten der Verbraucherinnen und Verbraucher und spart bares Geld.“

Mit dem SPD-Bundestagsabgeordneten Helge Lindh unterwegs in seiner heimatstadt Wuppertal.

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