Ordnungsamt verzichtet auf verstärkte Kontrollen über Ostern

Bestimmt das Wetter jetzt behördliches Handeln?

Überrascht und verärgert reagierte heute (Donnerstag) Bürgermeister Rainer Spiecker (CDU) auf die Ankündigung des städtischen Ordnungsamtes, über das Osterwochenende seien keine besonderen Maßnahmen und außerplanmäßige Kontrollen des Kommunalen Ordnungsdienstes (KOD) an bekannten Hotspots in Parks, Plätzen oder Innenstadtbereichen geplant. Eine Begründung dafür, die Spiecker für besonders absurd hält, sei das Wetter, das nach Meinung des Ordnungsamtes über Ostern keinen besonderen Ansturm erwarten lasse. „Es kann doch wohl nicht sein, dass das Wetter, das im Übrigen gut werden soll, die Arbeit des Ordnungsamtes bestimmt und die politischen Vorgaben aushebelt“, so der Vorsitzende des Ausschusses für Sauberkeit und Ordnung. Und das bei ständig steigenden Infektionszahlen und bei einem Inzidenzwert, der bei knapp 200 liegt.

Während andere Großstädte in Nordrhein-Westfalen Verweilverbote aussprechen, ganze Areale beispielsweise am Rhein sperren und Hunderte von Kontrolleuren losschicken, lassen die Wuppertaler Ordnungsbehörden über die Osterfeiertage die Dinge laufen. Spiecker: „Das darf nicht sein, im Gegenteil: Die besonders bekannten Hotspots müssen über Ostern verstärkt kontrolliert werden, damit die Fallzahlen endlich wieder nach unten gehen. Die Maßnahmen des Krisenstabes dürfen durch so etwas nicht ad absurdum geführt werden.“

 

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Kommentare

  1. Wecker sagt:

    Wenn CDU Dr. von der Leyen auf EU Ebene nicht den Ankauf von Impfstoffen verschleppt hätte, wenn CDU Gesundheitsminister Dr. Spahn nicht so zögerlich wäre und CDU Bundeskanzlerin Dr. Merkel auf ihren Minister eingewirkt hätte, wenn CDU Ministerpräsident Laschet und sein NRW Gesundheitsminister Dr. Laumann nicht Impfstoff für später zurückgehalten hätten, hätte CDU Manager des Krisenstabes Dr. Slawig vielleicht Zeit für andere Berater:innen gehabt. Grundrechte einschränken und nach Kontrolle schreien ist schlechteste Politik.

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