Hafke (FDP): Neue Corona-Regeln ermöglichen Ausnahmen von „Notbremse“

Die schwarz-gelbe Landesregierung hat heute die überarbeitete Corona-Schutzverordnung für Nordrhein-Westfalen veröffentlicht. Darin vorgesehen sind auch Ausnahmen von pauschalen Schließungen bei Inzidenzwerten über 100 in den Kommunen.

Voraussetzung dafür sind negative Schnelltestergebnisse, Teststationen und Hygiene-Konzepte. Marcel Hafke, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der FDP-Landtagsfraktion und Wuppertaler Abgeordneter, dazu: „Die Freien Demokraten setzen sich für einen verantwortungsvoll-pragmatischen Kurs im Kampf gegen Corona ein. Die neue Verordnung verschafft Einrichtungen und Einzelhandel mehr Luft zum Atmen.“

„Die Corona-Krise bestimmt seit über einem Jahr das allerorts das Geschehen. Besonders heftig trifft die Krise dabei Einzelhandel und Geschäfte, die keine Güter des täglichen Bedarfs, wie Lebensmittel und Hygieneartikel, anbieten. Hinzu kommen die nicht mehr zu erklärenden Verzögerungen bei der Auszahlung der Corona-Hilfen des Bundes – hier muss Berlin endlich liefern. Aber auch Museen, Ausstellungen, Bibliotheken, Gedenkstätten, Zoos oder Schwimmbäder, in denen das wichtige Kinderschwimmen angeboten wird, müssen beim Greifen der sogenannten Corona-Notbremse, also einer Inzidenz von über 100, bislang pauschal schließen.“

Hafke weiter: „Umso wichtiger ist es, dass die NRW-Koalition von CDU und FDP jetzt mit der überarbeiteten Corona-Schutzverordnung eine Perspektive für Einzelhandel und Einrichtungen schafft: Eine Kommune mit einem Wocheninzidenzwert über 100 kann bei einem ausreichend vorhandenen Testangebot entscheiden, dass die im Rahmen der Notbremse zu schließenden Einrichtungen weiterhin geöffnet bleiben, wenn zusätzlich zu den strengen Vorgaben, wie Terminvereinbarung, Personenbegrenzungen pro Quadratmeter und Kontaktnachverfolgung ein tagesaktueller Negativtest gefordert wird. Infektiologisch ist das sinnvoll, weil dadurch eine Motivation zu mehr Schnelltesten entsteht, durch die wir unerkannte Infektionsketten aufdecken und unterbrechen können. Die Öffnung der Angebote mit der zusätzlichen Anforderung „Negativtest“ wird demgegenüber kaum zusätzliche Infektionsrisiken auslösen. Das ist aus meiner Sicht eine dringend notwendige Korrektur, hin zu verantwortungsvollen und lokal angepassten Öffnungsstrategien.“

In Wuppertal fordert Hafke eine zeitnahe Umsetzung der neuen Verordnung: „Auch in Wuppertal liegt der Wert zwar über 100 und Vorsicht ist geboten, gleichzeitig sind unter den genannten Voraussetzungen Schließungen aber nicht mehr pauschal notwendig. Der Ball liegt jetzt bei der Stadtspitze, die neue Verordnung umzusetzen und dem Einzelhandel und anderen Einrichtungen mehr Planungssicherheit zu verschaffen. Die Menschen können mehr Verantwortung im Kleinen übernehmen, wenn man sie nur lässt. Politik, egal auf welcher Ebene, muss auch in der Krise nach Kräften Perspektiven schaffen – pauschale Schließungen sind nach über einem Jahr einfach zu wenig.“

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