29.04.2010

Angela Merkel Haushalt Peter Jung Stadtverwaltung

Oberbürgermeister: „Land und Bund sind in der Pflicht für Wuppertal“

Peter Jung berichtet von einem Gespräch verschiedener Oberbürgermeister mit Bundeskanzlerin Angela Merkel und fordert einmal mehr eine Gemeindefinanzreform. Lesen Sie hier seine Stellungnahme im O-Ton.

Oberbürgermeister Peter Jung droht dem Land mit "zivilem Ungehorsam".OB Jung: angekündigte Hilfen des Landes sind nur ein "Anfang".

Die Staatsverschuldung und deren Auswirkungen auf die Lebenssituationen der Menschen stellen immens schwierige Herausforderungen – und zwar in allen Bereichen – dar. Diesen müssen sich alle Akteure stellen und hier sind insbesondere der Bund und für uns in Wuppertal das Land Nordrhein-Westfalen in der Pflicht (…)

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Frau Bundeskanzlerin Merkel, die derzeit unter anderem sehr intensiv mit Fragestellungen rund um die beschriebene Situation auf europäischer Ebene befasst ist, hat sich in diesem Sinne gestern die Zeit genommen, mehrere Oberbürgermeisterinnen und Oberbürgermeister deutscher Großstädte in Berlin zu empfangen und die vielfach desolate Finanzsituation der Kommunen zu erörtern.

Ich habe bei diesem Gespräch mit der Bundeskanzlerin wahrgenommen, dass sie sich sehr betroffen über die teils dramatische Haushaltslage der meisten Städte und die Auswirkungen auf deren Bürgerinnen und Bürger zeigte. Sie formulierte das ausdrückliche Bekenntnis, dass die Kommunen die Basis unserer Gesellschaft darstellen und daher die bestehenden Probleme dringend angegangen werden müssen. Die Bundeskanzlerin bekräftigte in diesem Zusammenhang, die Arbeit der Gemeindefinanzkommission des Bundes, die Anfang März 2010 ihre Arbeit aufgenommen hat, sehr intensiv zu begleiten und strich noch einmal das Ziel heraus, die Finanzierung der Kommunen dauerhaft auf ein sicheres Fundament zu stellen.

Sie dürfen versichert sein, dass wir hier nicht nachlassen und die weitere Entwicklung ebenfalls sehr genau beobachten werden. Aktuell bin ich persönlich auf Landesebene aktiv und gemeinsam mit Frau Oberbürgermeisterin Mühlenfeld aus Mülheim in die Gemeindefinanzkommission NRW berufen worden. Dort werden wir uns weiterhin sehr eindringlich für eine Zukunftsperspektive der Kommunen engagieren. Zwar hat NRW-Finanzminister Linssen in der vergangenen Woche erstmals belastbare Aussagen zur zukünftigen Hilfe für die Städte getroffen; allerdings kann die angekündigte Zinshilfe lediglich als Anfang bezeichnet werden. Sie reicht keinesfalls aus, um eine nachhaltige Entschuldung zu erreichen – dafür sind Maßnahmen zur Tilgung der Altschulden, die uns in großem Umfang belasten, zwingend erforderlich.

Liebe Wuppertalerinnen und Wuppertaler, unsere bisherige Hartnäckigkeit hat zu einer Änderung des Bewusstseins auf Bundes- und Landesebene geführt und bringt erste Erfolge. Allen muss jedoch deutlich sein, dass wir jetzt keinesfalls locker lassen dürfen und es in dem schwierigen und bedeutenden Gesamtkomplex der Finanzen keine schnellen – und schon gar keine einfachen – Lösungen gibt. Ich werde mich daher in der Gemeindefinanzkommission NRW und auch überall sonst weiter mit vollem Einsatz für Wuppertal engagieren und diesen Weg konsequent bis zu einer tragfähigen Zukunftsperspektive für unsere Stadt beschreiten!

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