13.12.2020

Harter Lockdown in NRW ab Mittwoch 16.Dezember

Der harte Lockdown kommt ab Mittwoch: Große Teile des Einzelhandels müssen schließen. Schulen und Kitas gehen in Notbetrieb. Der Verkauf von Silvesterfeuerwerk wird verboten.

Am Sonntagvormittag hatten die 16 Ministerpräsidenten mit Kanzlerin Angela Merkel in Rekordzeit die neuen harten Maßnahmen verabredet. Und so soll der harte Lockdown aussehen:

Ladenschließungen: Weihnachtsbäume ja, Friseur nein

Der Einzelhandel schließt in weiten Teilen vom 16. Dezember bis zum 10. Januar. Ebenfalls untersagt ist der Verkauf von Silvesterfeuerwerk. An Silvester und Neujahr gilt bundesweit ein „An- und Versammlungsverbot“.

Ausnahmen sind demnach:

  • Lebensmittel-Einzelhandel, Wochenmärkte und Direktvermarkter für Lebensmittel
  • Abhol-/Lieferdienste sowie Getränkemärkte
  • Reformhäuser und Apotheken
  • Sanitätshäuser und Drogerien
  • Optiker und Hörgeräteakustiker
  • Tankstellen, Kfz- und Fahrradwerkstätten
  • Banken und Sparkassen
  • Zeitungsverkaufsläden und Poststellen
  • Reinigungen und Waschsalons
  • Tierbedarfs- und Futtermittelmärkte

Auch für den Weihnachtsbaumverkauf gelten Ausnahmen. Dagegen werden Baumärkte, Friseursalons, Kosmetikstudios, Massagepraxen, Tattoo-Studios und ähnliche Betriebe geschlossen.

Keine Stichproben unterm Weihnachtsbaum

Der Ministerpräsident rief dazu auf „nicht wieder das Schlupfloch zu suchen“ in den Bestimmungen, sondern nach Möglichkeit „noch mehr zu machen“ als die Regeln es fordern. Gleichzeitig sicherte Laschet zu, es werde keine stichprobenartigen Kontrollen von Privatwohnungen geben. Die Behörden würden nur dann tätig, wenn es Hinweise auf massive Verstöße gegen die Verordnungen gebe.

Kontaktbeschränkungen an Weihnachten anders

Bis zum 10. Januar gelten weiterhin die Beschränkungen für private Kontakte: maximal fünf Personen aus zwei Hausständen dürfen zusammenkommen.

An den drei Weihnachtstagen wird diese Regel etwas aufgeweicht. Vom 24. bis 26.12. dürfen über den eigenen Hausstand hinaus maximal vier Personen zusammenkommen. Diese vier Personen dürfen aus mehr als einem weiteren Hausstand stammen, es muss sich aber um den engsten Familienkreis handeln. Kinder bis 14 Jahre werden nicht mitgerechnet.

Schulen und Kitas

Schüler sollen spätestens ab Mittwoch deutschlandweit wann immer möglich für zunächst dreieinhalb Wochen zu Hause bleiben. Ausnahmen und eine Notbetreuung sind möglich und in einigen Bundesländern gelten solche Regeln bereits ab Montag. In NRW sollten die Kitas geöffnet bleiben, allerdings appellierte die Landesregierung an die Eltern, das Angebot nur zu nutzen, „wenn es absolut notwendig ist„.

NRW hatte bereits vergangene Woche verkündet, dass ab Montag keine Präsenzpflicht mehr in den Schulen herrscht. Schüler bis zur siebten Klasse könnten sich von den Eltern vom Unterricht befreien lassen und zu Hause lernen. Ab der achten Klasse findet für alle Distanzunterricht statt.

Unternehmen und Handwerker

Der Bund will die Corona-Hilfen für Unternehmen deutlich ausweiten. Demnach wird der Höchstbetrag bei der sogenannten Überbrückungshilfe III von 200.000 Euro auf 500.000 Euro erhöht. Der maximale Zuschuss ist geplant für direkt und indirekt von Schließungen betroffene Unternehmen.

Handwerker sollen weiterarbeiten dürfen

Für diese Firmen soll es außerdem Abschlagszahlungen ähnlich wie bei November- und Dezemberhilfen geben. Der Handel könne mit den Schließungen verbundene Wertverluste von Waren steuermindernd ansetzen. Produzierende Unternehmen und Handwerksbetriebe sollen nicht schließen. Wohl aber werden die Firmen aufgefordert, vor, um und nach Weihnachten die in diesen Tagen ohnehin meist ausgedünnte Produktion herunterzufahren.

Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber sollen prüfen, ob ihre Betriebsstätten für die Zeit bis zum 10. Januar geschlossen werden können – entweder durch Betriebsferien oder „großzügige Homeoffice-Lösungen„.

Ausgangsbeschränkungen

In NRW gibt es bislang nur lokale Ausgangsbeschränkungen.

Hier geht es zum kompletten Artikel <WDR-Nachrichten

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Kommentare

  1. Susanne Zweig sagt:

    Zahlen des RKI aus dem August 2020 (Epid. Bulletin 38/2020) besagen: Ansteckungen passieren zu grob…
    25 % zu Hause,
    25 % in Alten- und Pflegeheimen,
    10 % am Arbeitsplatz,
    7,5 % in Krankenhäusern und nochmal
    7,5 % in Flüchtlingsheimen
    Es passiert nichts beim Zoobesuch, beim Einkaufen, beim Friseur und fast nichts im ÖPNV.

    Die letzten in Wuppertal bekannten Hotspots waren Feiern in privaten Räumen und Großbetriebe. Privatfeiern lassen sich aber, wenn überhaupt, nur mit Ausgangssperre kontrollieren.

    Folgerichtig gibt es in NRW keine Ausgangssperre und die Arbeit in Großbetrieben läuft weiter. Geschäfte und Friseure werden, Zoos und Kulturstätten bleiben geschlossen und können sich mit ihren aufwändigen Hygienekonzepten den Hintern abwischen. Aber wer will sich beklagen, wenn es noch Weihnachtsbäume zu kaufen gibt?
    Ich hoffe, dass im Landeskabinett nochmal jemand über das Konzept schaut, bevor es losgeht. Baden-Württemberg hat die Ausgangssperre seit Samstag im Programm. So bekommen wir immerhin Vergleichszahlen.

    1. Wecker sagt:

      Und die Ansteckungen in Kitas und Grundschulen waren marginal. Aber Kindern fehlt eine durchsetzungsfähige Lobby.

      Die Politik hat weggeschaut oder untätig zugeschaut.
      „Und der Sommer zog dahin, zog dahin, zog dahin.“ K. W.

    2. Susanne Thönes sagt:

      Eine sehr, sehr grobe Lesart des genannten Bulletins. Die vorangehenden Erklärungen der Grundlagen zur Erstellung der Tabellen sollte man nicht überlesen…

      1. Susanne Zweig sagt:

        Freut mich, dass Sie sich damit befasst haben. Dann bin ich jetzt gespannt auf Ihre Lesart.

        1. Susanne Thönes sagt:

          Dazu ist keine weitere Diskussion erforderlich, Leseverständnis vorausgesetzt.

  2. Wecker sagt:

    Bundeskanzlerin Angela Merkel hat Schüler:innen Ratschläge gegeben, wie sie sich in der Corona-Krise auch in gut durchlüfteten Klassenzimmern warm halten können: „Vielleicht macht man auch mal eine kleine Kniebeuge oder klatscht in die Hände.“

    Weitere Tipps der Kanzlerin:

    https://www.der-postillon.com/2020/12/tipps-unterricht.html

  3. Susanne Thönes sagt:

    Überfällig, seit 5 Wochen überfällig, Herr Laschet und Frau Gebauer!
    Bei allen wirtschaftlichen Abwägungen und politischen Animositäten- dieses Zaudern hat Menschenleben gekostet!

    1. Wecker sagt:

      Laschet selbst ist/war umtriebig.
      Setzte die Maske nachweislich über längeren Zeitraum NaseFrei auf.
      Spahn benutzte ohne Abstand mit vielen anderen einen Aufzug. Merkel läuft ohne Maske durch den Reichstag. Kretschmann benutzt am Flughafen und im Flieger keine Maske. Lauterbach läuft durch das Belgische Viertel und regt dich anschließend in Talkshows darüber auf, dass dort so viele Menschen unterwegs waren.
      Alle diese Personen haben seit Jahren Anteil daran, dass zu wenig KrankenPflegePersonal besteht.

      FFP2 Masken wurden an Risikopatienten nur im Bundesland Bremen und der Stadt Tübingen kostenlos verteilt. Laschet NRW tut nichts dazu (Auskunft CoronaHotline NRW).
      In den Sommermonaten wurde an keiner langfristigen Strategie gearbeitet.
      Lockdown ist keine nachhaltige Strategie.

      1. Susanne Thönes sagt:

        Es ist verwerflich, dass in den Sommermonaten keine langfristige Strategie erarbeitet wurde, da gebe ich Ihnen Recht.
        Trotzdem ist der Lockdown jetzt bittere Notwendigkeit.

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