07.10.2020

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Hafke: Stadtverwaltung schießt bei Corona-Regeln über das Ziel hinaus

Die Stadt Wuppertal hat mit einem umfangreichen Maßnahmenkatalog weitgehende Einschnitte für das gesellschaftliche Miteinander beschlossen.

So wird unter anderem die Maskenpflicht an Schulen wieder eingeführt, private Feiern sind bereits ab 25 Personen meldepflichtig und Martinsumzüge sowie Weihnachtsmärkte werden ganz verboten. Marcel Hafke, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der FDP-Landtagsfraktion und Kreisvorsitzender der Freien Demokraten Wuppertal, kritisiert die Verschärfungen als unverhältnismäßig: „Die kommunalen Corona-Regeln müssen transparent, gut begründet und minimalinvasiv sein – keines dieser Kriterien erfüllt der neue Maßnahmenkatalog der Stadtspitze.“

„Eines direkt vorweg: Als Freie Demokraten haben wir maßvolle und unbedingt notwendige Einschnitte zur Eindämmung der Corona-Pandemie stets mitgetragen und werden dies auch weiter tun. Die nun getroffenen, massiven Regelverschärfungen und Verbote sind allerdings sowohl inhaltlich als auch in der Art und Weise, wie sie kommuniziert wurden – man muss es so deutlich sagen – ein Schlag ins Gesicht der Bürgerinnen und Bürger. In den vergangenen Monaten haben die Menschen in Wuppertal im Einzelhandel, bei Veranstaltungen, im Alltag weit überwiegend mit großer Sorgfalt und der nötigen Disziplin Regeln und Richtlinien eingehalten. Ich erwarte daher von der Stadtspitze sowie der Stadtverwaltung, dass man statt pauschaler Verbote klar auf pragmatische Lösungen setzt. Ermöglichen statt schlicht verbieten. Ein naheliegendes Beispiel sind dabei die nun untersagten Weihnachtsmärkte. Anstatt passende Formate und Konzepte gemeinsam mit der Bürgerschaft zu entwickeln, fällt hier nun der Vorhang für 2020 und Gastronomie, Schausteller, Veranstalter und auch viele Ehrenamtler schauen in die Röhre.“

Hafke weiter: „Neben den konkreten Regelverschärfungen gilt es, den Blick auf die Kommunikationsstrategie der Stadt zu richten. Hier muss ganz grundsätzlich ein Kurswechsel her: Sämtliche Maßnahmen müssen transparent getroffen und auch stets genau erklärt werden, wie jede einzelne Maßnahme konkret zur Eindämmung der Pandemie beiträgt. Die bisherige Einbahnstraßenkommunikation führt zu Unverständnis und Verdruss und das können wir uns in dieser Pandemie schlicht nicht leisten.“

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