22.05.2020

integriertes Klimaschutzkonzept Klimaschutz Klimawandel Oberbürgermeister Rat der Stadt Wuppertal

Integriertes Klimaschutzkonzept nicht auf die lange Bank schieben!

Offener Brief der Fraktionen von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Wähler an den Oberbürgermeister

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

mit großem Unverständnis haben die Fraktionen von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freien Wählern die Nachricht aufgenommen, dass das integrierte Klimaschutzkonzept nicht vor der Sommerpause vom Rat beschlossen werden soll. Damit kann das Konzept höchstwahrscheinlich nicht mehr in der laufenden Wahlperiode verabschiedet werden.

Nach der überraschenden Absage einer Informationsveranstaltung zum Klimaschutzkonzept für die Ratsfraktionen am 25.05.20 ist die vom Beigeordneten Herrn Meyer gelieferte Begründung nicht nachvollziehbar.

Seit über einem Jahr wird das integrierte Klimaschutzkonzept für die Stadt Wuppertal gemeinsam u.a. mit der Gertec GmbH Ingenieurgesellschaft erarbeitet, begleitet von einem Beirat und unter Beteiligung von interessierten Bürgerinnen und Bürgern.

Verständlich ist, dass sich durch die Corona-Pandemie die ursprünglich für die April-Gremienrunde vorgesehene Vorstellung des Klimaschutzkonzeptes verzögert hat.

Wir erwarten jedoch, dass das Klimaschutzkonzept in der Gremienrunde vor der Sommerpause beraten und verabschiedet wird. Die Zeit läuft uns davon, die dramatischen Auswirkungen des Klimawandels wie Dürre- und Hitzeperioden, Stürme und das Artensterben, um nur einige zu nennen, betreffen auch die Stadt Wuppertal. Wir akzeptieren nicht, dass der Beschluss auf die lange Bank geschoben wird und sich erst ein neu gewählter Rat am Ende des Jahres mit dem Konzept befassen kann.

Durch die Verschleppung des Beschlusses wird der Beantragung von Fördergeldern die Basis entzogen, z.B. für die Einstellung von Klimamanager*innen, deren Personalkosten zu 90% gefördert werden und die unabdingbar für die Umsetzung von Maßnahmen für Klimaschutz und Klimawandelanpassungen sind.

Wir fordern Sie hiermit dringend auf, die Beschlussvorlage für das Klimaschutzkonzept auf die aktuellen Tagesordnungen der Bezirksvertretungen, der beteiligten Ausschüsse und des Rates zu setzen.

 

Mit freundlichen Grüßen,

Anja Liebert
Fraktionsvorsitzende

Ludger Kineke
Fraktionsvorsitzender

Hans-Jörg Herhausen
Fraktionsvorsitzender

Ralf Wegener
Fraktionsvorsitzender

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