30.04.2020

Corona-Krise Gerd-Peter Zielezinski Ratsfraktion DIE LINKE städtischer Haushalt

DIE LINKE im Rat fordert Schutz und Planungshilfe für Wuppertal

Angesichts der dramatischen Wirtschafts- und Arbeitsplatzsituation zeichnen sich erhebliche Mindereinnahmen und Corona-bedingte Mehrausgaben für den städtischen Haushalt ab.

In einer kleinen Anfrage hat die LINKE im Rat den Oberbürgermeister gebeten, eine möglichst detaillierte Einschätzung der finanziellen Lage für die Stadt und ihre Tochterunternehmen vorzulegen. Des Weiteren legt die LINKEN-Fraktion dem Rat eine Resolution vor, in der die Bundes- und Landesregierung aufgefordert werden, Wuppertal durch direkte Finanzhilfen zu unterstützen. „Weitere Kredite bzw. Zinszahlungen würden die Handlungsspielräume im Etat nur verengen. Nach dem Corona-Einbruch wird aber kraftvolles und sozial-ökologisch innovatives Aufbauen notwendig sein“, erläutert der Fraktionsvorsitzende Gerd-Peter Zielezinski diese Initiative. „Dafür werden die Planungskapazitäten der Stadtverwaltung nicht ausreichen. Deshalb soll der Bund diese Ingenieursleistung als Angebot für alle Kommunen bereitstellen.“

VO/0352/20 Wegen Corona erst recht: Schutzschirm für die Kommunen aufspannen!

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