30.04.2020

Corona-Krise Gerd-Peter Zielezinski Ratsfraktion DIE LINKE städtischer Haushalt

DIE LINKE im Rat fordert Schutz und Planungshilfe für Wuppertal

Angesichts der dramatischen Wirtschafts- und Arbeitsplatzsituation zeichnen sich erhebliche Mindereinnahmen und Corona-bedingte Mehrausgaben für den städtischen Haushalt ab.

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In einer kleinen Anfrage hat die LINKE im Rat den Oberbürgermeister gebeten, eine möglichst detaillierte Einschätzung der finanziellen Lage für die Stadt und ihre Tochterunternehmen vorzulegen. Des Weiteren legt die LINKEN-Fraktion dem Rat eine Resolution vor, in der die Bundes- und Landesregierung aufgefordert werden, Wuppertal durch direkte Finanzhilfen zu unterstützen. „Weitere Kredite bzw. Zinszahlungen würden die Handlungsspielräume im Etat nur verengen. Nach dem Corona-Einbruch wird aber kraftvolles und sozial-ökologisch innovatives Aufbauen notwendig sein“, erläutert der Fraktionsvorsitzende Gerd-Peter Zielezinski diese Initiative. „Dafür werden die Planungskapazitäten der Stadtverwaltung nicht ausreichen. Deshalb soll der Bund diese Ingenieursleistung als Angebot für alle Kommunen bereitstellen.“

VO/0352/20 Wegen Corona erst recht: Schutzschirm für die Kommunen aufspannen!

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